Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt die SPD auf Maßnahmen, die vor allem die Mittelschicht belasten. Das wird der Partei nicht helfen, glaubt unsere Kommentatorin.
von Kerstin Münstermann 18. Dezember 2023
Für die SPD-Spitze geht das Jahr mit schwierigen Umfragewerten zu Ende. Die Kanzlerpartei ist abgestürzt - und zwar dramatisch. Gleichzeitig hat sich die AfD bereits seit Monaten über der 20-Prozent-Marke eingerichtet. Der Kanzler ist in höchster Bedrängnis. Scholz wird das Ampel-Chaos von Heizungsgesetz bis Haushaltsstreit angelastet - von souveränem Regieren kann keine Rede sein. Und die SPD wird gerade in der Haushaltsdebatte zunehmend wahrgenommen als Partei, die sich zwar für einen starken Sozialstaat einsetzt, dabei aber die „zahlende Mitte“ vergisst. Denn die Haushaltseinigung mit FDP und Grünen hat derzeit eine erstaunliche Schieflage.
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