Bremerhaven

Schuldenbremse ausgesetzt: Stadtverordnete beschließen dritten Nachtragshaushalt

Die Politik in Bremerhaven musste noch kurz vor Jahresende einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das lag an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch schon der Bundesregierung Kopfschmerzen bereitet hatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe machte eine Sondersitzung des Stadtparlaments notwendig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe machte eine Sondersitzung des Stadtparlaments notwendig. Foto: Arnd Hartmann

Wie auch schon der Bund, einige Länder und einige andere Kommunen musste auch die Politik in Bremerhaven noch einmal kurz vor Jahresende einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Haushaltsmittel und Kreditermächtigungen, die aufgrund einer Notlage aufgenommen wurden, auch im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden müssen.

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