AGB für E-Paper-Abonnements

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der J.F. Zeller GmbH & Co. KG, Gartenstraße 4, 27404 Zeven (nachfolgend „ZZ“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die Nutzung des ZZ E-Papers.
1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Beschreibung des Dienstes

2.1 Das ZZ E-Paper ist die digitale Ausgabe der ZEVENER ZEITUNG, deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten vom ZZ E-Paper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der ZEVENER ZEITUNG für mobile Endgeräte (ZZ E-Paper-App) zugreifen. Die ZEVENER ZEITUNG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die ZZ E-Paper-App im Rahmen eines ZZ E-Paper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
2.2 Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Nutzern von „ZZ E-Paper“ erlaubt und setzt den Abschluss eines E-Paper-Abonnements bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
2.3 Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer vom ZZ E-Paper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
2.4 Im Abonnement ist der tägliche ZZ-Newsletter inbegriffen. Diese Leistung kann jederzeit über den Link im entsprechenden Newsletter abbestellt werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Nutzers und die anschließende Annahme dieses Auftrags durch die ZZ zustande.
3.2  Der Auftrag des Nutzers erfolgt durch die Anmeldung zum Abonnement des ZZ E-Papers im Wege der Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars, welches über folgenden Link für Abonnenten: https://www.zevener-zeitung.de und über folgenden Link für Neukunden erreichbar ist: www.zevener-zeitung.de/abo.
Zur Anmeldung sind folgende technischen Schritte erforderlich:
Zunächst muss der Nutzer auswählen, ob er bereits bei der ZZ registriert ist. Sofern der Nutzer bei der ZZ registriert ist, muss er sich zunächst mit seiner bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem dort festgelegten Passwort einloggen und mit der Maus auf das Feld „anmelden“ klicken. Sofern der Nutzer noch nicht bei der ZZ registriert ist, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse eingeben und ein Passwort festlegen. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ in einen Bereich in welchem der Nutzer, die in diesem Onlineformular abgefragten Kontaktdaten eingeben muss. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ in einen Bereich, in dem der Nutzer seine Bankverbindung hinterlegen muss. Im Anschluss muss der Nutzer mit der Maus die Checkbox „Ich akzeptiere Datenschutz und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ mit der Maus anklicken, sofern er mit dem Bestellvorgang fortfahren möchte. Im Anschluss muss der Nutzer mit der Maus auf das Feld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ klicken, wodurch der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot erklärt. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit dem Mausklick auf „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ unterbreitet der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das ZZ E-Paper.
Nach Eingang des Angebots des Nutzers bei der ZZ erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die ZZ dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) der ZZ zustande. Sollte der Nutzer binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung von der ZZ erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Nutzer ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

4. Speicherung des Vertragstextes

4.1 Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Nutzers durch die ZZ per E-Mail.
4.2 Bevor der Nutzer seine Bestellung mit dem Feld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, hat er die Möglichkeit den vollständigen Vertragstext einzusehen. Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail werden dem Nutzer eine Widerrufsbelehrung, die AGB der ZZ sowie der Vertragstext (jeweils als PDF) zugesendet. Der Nutzer hat die Möglichkeit diese Dokumente auf seinem Endgerät abzuspeichern.
4.3. Nach Abschluss des Vertrages über das ZZ E-Paper wird der Vertragstext von der ZZ EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Nutzer zugänglich und kann vom Nutzer per E-Mail bei der ZZ angefordert werden. Darüber hinaus kann sich der Nutzer auf der Website der ZZ unter Angabe seines bei Eröffnung des Nutzerkontos eingerichteten Benutzernamens und Passwort in seinem Nutzerkonto einloggen und dort alle bisherigen Bestellungen sowie den Vertragstext vollständig einsehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Nutzer kann zudem die Internetseite auf seinem Endgerät abspeichern.

5. Korrektur von Eingabefehlern

Eingabefehler kann der Nutzer mit der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Nutzer das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Nutzer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Nutzer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Bei Abweichungen sollte der Nutzer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Nutzer das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.

6. Abonnementpreise für NZ E-Paper

6.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.zevener-zeitung.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
6.2 Die Nutzung von ZZ E-Paper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der ZZ gebunden. Der Verlag kann Nutzern, die ein Print-Abonnement beziehen, das ZZ E-Paper zu Vorteilskonditionen anbieten.
6.3 Die Bezugspreise für ZZ E-Paper sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Abonnenten an die ZZ zu zahlenden Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.
7.2 Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
7.3 Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist die ZZ berechtigt, die Bereitstellung des ZZ E-Papers einzustellen. Ebenso ist die ZZ berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
7.4 Zur Bezahlung des ZZ E-Paper-Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Die ZZ behält sich vor für ZZ E-Paper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
7.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so hat er dieses der ZZ in Textform mitzuteilen.

8. Preisanpassungen

8.1 Der Bezugspreis für das Abonnement setzt sich zusammen aus den Personal- und Energiekosten sowie der Gewinnspanne.
8.2 Führt eine Erhöhung der Personal- und Energiekosten für die ZZ zu einer Kostensteigerung hinsichtlich des ZZ E-Paper-Abonnements, behält sie sich vor, diese Steigerung an die Nutzer weiterzugeben.
8.3 Die Preisanpassung wird vorab, mindestens aber 14 Tage vor der Erhöhung, in der ZEVENER ZEITUNG angekündigt.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Das ZZ E-Paper-Abonnement wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden.
9.2 Bei gleichzeitiger Kündigung von Print und ZZ E-Paper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das ZZ E-Paper.
9.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung ist zu richten an: J.F. Zeller GmbH & Co. KG, Gartenstraße 4, 27404 Zeven oder per E-Mail an: aboservice@zevener-zeitung.de

10. Zugangsberechtigungen für digitale Angebote

Die ZZ ist berechtigt, den Zugang zu ihren digitalen Produkten zu limitieren, indem sie die gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten eines Kunden durch mehrere Personen technisch beschränkt oder verhindert und/oder den von ihren Abonnenten benannten berechtigten Mitnutzern eigene personalisierte Zugangsdaten zur Verfügung stellt, die nicht weitergegeben werden dürfen.

11. Studentenabonnements

Der Erhalt eines ermäßigten Studentenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn voraus.

12. Haftung

12.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der ZZ vorliegt.
12.2 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ZZ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ZZ beruhen.
12.3 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ZZ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ZZ beruhen.
12.4 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall eines von der ZZ abgegeben Garantieversprechens.

13. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der ZZ.
14.2 Die ZZ behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.4 Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung der ZZ finden sich in der jeweiligen Beschreibung auf der Website der ZZ www.zevener-zeitung.de
14.5 Die ZZ hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

15. Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken:

15.1 Sämtliche Inhalte, die über die Domain epaper.zevener-zeitung.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.

15.2 Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain epaper.zevener-zeitung.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote

• mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren;
• mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder
• zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).

15.3 Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.

16. Nutzungsvorbehalt Text- und Data Mining

16.1 Die ZZ behält sich die Vervielfältigung sämtlicher Inhalte, die über die Domain epaper.zevener-zeitung.de abrufbar sind, für das Text- und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG vor.

Stand: 28.03.2024