Die neue Steuerschätzung wird nicht zu einer Stimmungsverbesserung in der Ampelkoalition oder bei Bürgern und Unternehmen beitragen: Die schwache Konjunktur verhindert höhere Steuermehreinnahmen, die die Regierung für neue Projekte einsetzen könnte.
von Birgit Marschall 26. Oktober 2023
Der verbleibende Spielraum ist äußerst eng, denn selbst im Kabinett schon beschlossene Vorhaben wie die Kindergrundsicherung sind in der Finanzplanung noch gar nicht vorgesehen. Ebenso die Anhebung des Bürgergelds Anfang 2024.
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