Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz in einem Urteil bestätigt. Dazu äußerten sich jetzt die Vertreter von SPD, CDU, der Linksfraktion und den Grünen.
Der erste Vorstoß für ein AfD-Verbot kommt aus dem Land Bremen: Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Bürgerschaftsdebatte kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen.
Kevin Schäfer, bislang Bremerhavener AfD-Stadtverordneter, ist am 12. Februar aus der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgetreten. Für die Fraktion hat das auch finanzielle Auswirkungen.
Auch in Bremerhaven wurde am Sonntag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Rund 7000 Teilnehmer, darunter Vertreter von Kirchen, DGB und SPD, Grüne und FDP. Die Demo im chronologischen Rückblick.
Hunderttausende Menschen in Deutschland gehen zurzeit auf die Straße. Sie wollen die AfD und rechtsextremistische Gruppierungen nachhaltig schwächen. Auch in Nordenham gab es am Sonnabend eine Aktion. So sind Demo und Kundgebung gelaufen.
Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai muss bis auf Weiteres nicht wiederholt werden. Das hat das Wahlprüfungsgericht in Bremen am Dienstag entschieden. Das Gericht wies vier Einsprüche aus der im Land Bremen zerstrittenen AfD zurück.
Bundesthemen wie die Flüchtlingssituation haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen beherrscht. Grund genug, um die Bundespolitiker der Region zu den Wahlen zu befragen. Das Ergebnis: Vor allem eine Entwicklung macht ihnen zu schaffen.
Auf die Forderung der Bremer CDU, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge zu verhängen, reagiert die Bremerhavener AfD-Fraktion mit einer Mitteilung. „Es ist ein Witz, eine Unverfrorenheit, wenn die Bremer CDU nun plötzlich einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge für Bremen fordert und gleichzeitig einen Fachkräftemangel beklagt“, stellt der Bremerhavener AfD-Fraktions- und Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz fest. Das Boot sei schon lange voll. „Die CDU hat unter der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkel ganz maßgeblich die Probleme erst geschaffen, die sie heute beklagt“, so Thomas Jürgewitz weiter. Laut Jürgewitz habe die AfD schon seit 2015 auf die Probleme hingewiesen und die Schließung der Grenzen gefordert und dafür geworben, Fachkräfte im Land zu halten, die hier bereits ausgebildet wurden. (pm/yvo)
Ich sehe mir im Fernsehen gelegentlich sogenannten Polittalks an. Zuletzt bin ich bei Maybrit Illner im ZDF hängen geblieben. Und zwar ab dem Zeitpunkt, als fast alle Gäste gleichzeitig redeten beziehungsweise schimpften. So ein Schauspiel wollte ich mir in Ermangelung an unterhaltsamen Alternativen im TV nicht entgehen lassen. Die Sendung war, wie man heute so schön (oder nicht schön) sagt, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Innenministerin Nancy Faeser, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, waren anwesend. Dazu ein Migrationsforscher und ein Professor für den Bereich Immigration und Asyl. Es ging teilweise zu wie an dem berühmten Stammtisch, den es heute leider vielerorts nicht mehr gibt. Immer war der oder die andere Schuld an der Migrationssituation. Und zuhören sowie ausreden lassen sollten die Damen und Herren auch mal lernen. Und wenn Maybrit Illner konkrete Fragen stellte, auf die man im Prinzip nur mit Ja oder Nein antworten kann, wurden diese einfach ignoriert - auch nach mehreren Versuchen. Fehler zugeben fällt so manchem Politiker schwer. So gab es Streit wie unter kleinen Kindern. Zu lachen hatte an diesem Abend nur eine Seite - die AfD und deren Anhänger. Im Sport heißt das: kampflos gewonnen oder Freilos.
Nach scharfer Kritik aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD relativiert. Die hatte er auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Was halten CDU-Politiker in Bremerhaven und im Cuxland davon?
An der Haltung der AfD hat sich bei Friedrich Merz nichts geändert. Seine Kommunikation ist mangelhaft. Das wirft in der CDU Fragen nach der Eignung auf.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz kritisiert die angekündigte Erweiterung des Magistrates: „Nachdem der Magistrat in den letzten Jahren um mehrere hundert Stellen aufgebläht wurde, sollen jetzt für weitere Millionen Euro, die in der Stadtkasse gar nicht vorhanden sind, weitere Posten an der Spitze des Magistrates geschaffen werden.“
Der Bremerhavener Wahlbereichsleiter hat am Montag, 20. März, vorsorgliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlbereichsausschusses vom 17. März zur Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur Bremischen Bürgerschaftswahl für den Wahlbereich Bremerhaven eingelegt. Hintergrund ist die Entscheidung in Bremen, eine Liste des AfD-Notvorstandes zur Beiratswahl zuzulassen. Von dieser Entscheidung hat der Bremerhavener Wahlbereichsleiter am Montag erfahren. In Bremerhaven ist die Liste des Landesvorstands um Sergej Minich zugelassen worden. Am Donnerstag, 23. März, überprüft der Landeswahlausschuss die Rechtmäßigkeit der Bremer Entscheidung, Bremerhaven lässt seine Entscheidung gleichermaßen rechtlich überprüfen. (pm/skw)
Weil die AfD zwei Listen für die Bürgerschaftswahl eingereicht hat, steht die Zulassung der Partei infrage. Das könnte bedeuten, dass die Wahl von der AfD angefochten wird. „Mit dem Gebaren gefährdet die AfD die Demokratie. Wenn man sich nicht einig ist, welche Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft nominiert werden sollen, ist das ein fatales Signal“, so Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. „Bisher ist die AfD nicht mit inhaltlicher Arbeit aufgefallen.“ Falls die AdD zur Wahl ausgeschlossen wird und hinterher die Wahl anfechtet, könnte die Wahl für unzulässig erklärt werden. „Alle demokratischen Parteien halten sich an die Regeln“, schimpft Raschen. „Man kann nur hoffen, dass der Wahlausschuss juristisch sauber arbeitet, damit die Wahl am 14. Mai stattfindet.“ (pm/lit)
Die Frage, ob die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen antreten kann, ist weiterhin unklar. Von der Partei liegen zwei Wahlvorschläge vor. Das ist verboten. Aber bedeutet das automatisch das Aus?
Auch in Brake und Stadland hat die SPD mit Karin Logemann die Landtagswahl gewonnen, trotz sinkender Wahlbeteiligung und einem geringeren Stimmenanteil. Kräftige Stimmenzuwächse gab es beiderorts jedoch für eine rechte Partei.
Die Grünen auf Höhenflug, gute Noten für die CDU, die SPD nur noch die Nummer drei in der Stadt, der Absturz der AfD – die Umfrage, über die NORD|ERLESEN am Mittwoch berichtete, bietet viel Stoff zum Nachdenken. Wir haben deswegen bei den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen nachgefragt.
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