Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dem Bundesland Bremen quasi seine Daseinsberechtigung abgesprochen. Das stößt auf Zustimmung, ist aber auch ein kleines Eigentor.
In dieser von plakativen Parolen geprägten Zeit multipler Krisen, wirbt Bernd Wölbern für die nüchterne Betrachtung der Fakten und Zusammenhänge. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, die Bauern für politische Zwecke zu missbrauchen.
Eine Fahrt zum politischen Aschermittwoch der CSU in Passau bietet der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Heinz-Günter Bargfrede an. Sie findet vom 11. bis 15. Februar statt. Geplant sind auch Ausflüge nach Krumau und Hauzenberg. Weitere Auskünfte und Anmeldungen unter 04261/83948 (E-Mail: hg-bargfrede@web.de) oder bei Julia-Reisen (04261/5558). (pm/oer)
Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel und ihrer Haushalts-Einigung. Im Interview macht er deutlich, dass er Neuwahlen für den besseren Weg hält.
Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.
Auch für Bayerns Ministerpräsidenten Söder sind die Geschehnisse rund um Vize Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt brisant. Das hat er erkannt.
Unbedingt sollte es dieMaut sein, die CSU wollte ihren Gerechtigkeitssin befriedigen und ihr Verkehrsminster Scheuer sollte es richten - ein teurer Unsinn.
Der Name Cuxhaven fiel nicht, umso öfter war in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag das Stichwort „Energiewende“ zu hören: Ob Windkraft-Ziele auf See erreicht werden, hängt an der Hafeninfrastruktur, die ausgebaut werden muss.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stänkert gegen das Prinzip europäischer Spitzenkandidaten. Die Partei ist gegen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Muss man für politisch wichtige Ämter erst die richtige Reife haben? Vermutlich ja. Ist das eine Frage des Alters? Nein. Doch in Bayern schon. Seltsam.
Am Montag endete die Frist für Parteien, Wählervereinigungen und für Einzelbewerber, ihre Beteiligung an den Wahlen 2023 im Land Bremen anzuzeigen. Wie Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mitteilt, steht damit die maximale Anzahl von Wahlvorschlägen fest. Neben „etablierten" Parteien und Wählervereinigungen (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, FDP und BIW) wollen folgende elf Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teilnehmen: Ökologisch-Demokratische Partei, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Basisdemokratische Partei Deutschland, Grundeinkommen für Alle, Volt, Mera25, Marxistisch-Leninistische Partei, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Die Rechte, Die Partei, (Die Humanisten). (pm/axt)
Die Tage, in denen das Verhältnis von CDU und CSU so schlecht war, dass das Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag drohte, sind vorüber. Doch ein Thema hat nach wie vor hohes Konfliktpotenzial.
Die „Freunde des Politischen Aschermittwochs“ um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz-Günter Bargfrede fahren im kommenden Jahr wieder nach Passau. Die 43. fünftägige Reise wird wieder mit zwei Bussen in der Zeit vom 19. bis 23. Februar 2023 stattfinden. Auf dem Programm stehen neben der CSU-Kundgebung am Aschermittwoch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein Tagesausflug nach München und die Teilnahme an den Faschingsfeiern in Hauzenberg und im Kloster Aldersbach. Programm und Anmeldungen sind bei Heinz-Günter Bargfrede unter der Telefonnummer 04261/83948, per E-Mail an hg-bargfrede@web.de oder direkt bei Julia-Reisen unter der Nummer 04261/5558 möglich. (pm/leo)
Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms - und wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Die bayerische Staatsregierung reagiert empört.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hart an.
Die Ampel-Koalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Experten des Bundestages sehen aber juristische Probleme. Geht das Vorhaben der Bundesregierung in Rauch auf?
Mit weiteren rund 65 Milliarden Euro will die rot-grün-gelbe Koalition die steigenden Preise abfedern. Kritiker sehen aber viele offene Fragen - oder halten das Paket gleich für ungenügend.
Die Impfpflicht ab 60 ist endgültig vom Tisch. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Abstimmung mehrheitlich gegen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen votiert. Auch ein alternativer Entwurf von CDU und CSU zur Impfvorsorge und einer Stärkung der Impfkampagne fand keine Mehrheit. Im Landkreis zeigen sich Bürger enttäuscht, Politiker suchen derweil nach Erklärungen für das Scheitern – und beschuldigen sich gegenseitig.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten TV-Schlagabtausch zu vielen wichtigen Wahlkampfthemen geliefert. Beim Triell der Sender RTL und ntv diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend konträr über Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Corona-Strategie, Bekämpfung des Klimawandels oder Steuerpolitik. Neben Differenzen wurde auch Übereinstimmung in einigen Fragen deutlich.
Von Showdown war die Rede, vom Machtkampf, vom K-Krimi – der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann aus Cuxhaven hat die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder, inklusive Mammutfraktionssitzung, hautnah miterlebt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätte sich einen geräuschloseren Prozess gewünscht, hält ihn aber trotzdem für besser als den der Grünen. Der CDU-Kreischef macht im Gespräch mit Christian Döscher deutlich, dass er die Entscheidung mittragen werde, auch wenn er eher für Söder gewesen ist.
Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen Kompromiss vorgeschlagen. Die drei Modelle von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken ließen sich zu einem Allparteien-Kompromiss verbinden, sagte Hesse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen."
Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf.
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