Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank, Sascha Meyer und Mar
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur reichen die Regeln nicht.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.
Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich „Schraubenkönig“ Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.
In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.
Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
CSU-Chef Markus Söder hat erneut Plänen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren eine klare Absage erteilt. „Alle müssen sparen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die Sender“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er sei kürzlich gefragt worden, ob er einen Vorschlag zum Sparen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe. „Ja, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk einsparen.“ Letztlich könnten auch die dazugehörigen Bundesländer eingespart werden, „dann wird es billiger für den Länderfinanzausgleich“.
In angespannten Zeiten wie diesen wirkt der politische Aschermittwoch erst recht wie ein Relikt aus alter Zeit. Zumal der Tag zeigt, wie schnell Grenzen im Umgang miteinander verschwimmen können.
CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch. Dort hat er sich jetzt einen Eindruck von der Situation an der Nordgrenze zum Libanon verschafft.
Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.
Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Seit 1990 sitzt Peter Ramsauer im Bundestag. Er war Bundesverkehrsminister und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Doch nach dieser Legislaturperiode soll Schluss sein für den bald 70-Jährigen.
Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.
Von Stefan Heinemeyer und Sebastian Kunigkeit, dpa
Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft. Friedrich Merz denkt über ein Bündnis mit den Grünen nach. CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das für ausgeschlossen.
CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.
Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer. Jetzt ist klar: Die nächste Bundestagswahl findet ohne ihn statt.
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
Von Anne-Béatrice Clasmann, Jörg Blank und Marco Kreft
An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie.
Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die Ampel. Es sei „unverantwortlich“, sich nicht auf einen möglichen Sieg vorzubereiten.
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen. Das Ziel ist klar: Nach der Wahl sollen möglichst viele Ampel-Projekte wieder abgeschafft werden.
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.
Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster. Er setzt auch auf mehr Abschreckung - und findet in der CSU einen Verbündeten.
Geht es nach den Christsozialen, endet die Regierungszeit der Ampel spätestens mit der Europawahl im Juni. Zu Jahresbeginn betont die CSU ihre Bereitschaft zum Regieren - wohlwissend um die offenen Fragen.
Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr. Zuvor stellen sie dazu immer gerne viele Forderungen auf. Eine davon zielt auf eine tiefgreifende Reformen in Brüssel ab.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, „im Chor mit der AfD“ gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das „niederträchtig“. Esken legt jetzt noch einmal nach.
„Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition“, sagt CSU-Chef Markus Söder.
Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse. Bis zu einer offiziellen Entscheidung dauert es aber noch eine Weile.
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Doch der Streit ist noch nicht zu Ende.
CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als „Geisterfahrer“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen „völlig anderen Weg gehen“.
Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer „schweren Staatskrise“.
Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache - mit vielen alten Tönen.
Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
„Unglückliche Zielrichtung“: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr.
Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken. Ob seine Idee zielführend ist?
Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef. So erwartbar die Wiederwahl von Söder war, so sehr lassen manche Töne erahnen, welch rauer Wind künftig in Bayerns Landtag weht.
Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand. Der Koalitonsvertrag für die nächste Staatsregierung steht nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit.
In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Bald könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Es müssen aber noch die Ministerien verteilt werden.
Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag der Jungen Union schnelleres Handeln der Bundesregierung.
Beim Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union (JU) am Sonntag (9.00 Uhr) in Braunschweig wird unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Zudem soll die belarussische Oppositionsführerin und Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja eine Rede halten.
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
In der aktuellen Migrationskrise hat CSU-Vize Manfred Weber die entscheidende Wirkung von Grenzkontrollen in Deutschland bezweifelt. „Glauben wir ernsthaft, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen die Lösung sein kann?“, fragte Weber am Samstag in Braunschweig. Er glaube nur bedingt daran, dass wegen Kontrollen an bestimmten Autobahnpunkten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sagte Weber beim Deutschlandtag der Jungen Union in der niedersächsischen Stadt. Weber, der auch Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ist, plädierte eher für eine Stärkung Außengrenzen Europas. „Ich möchte, dass wir endlich in der Lage sind, unsere europäischen Grenzen zu sichern und die Bewegungsfreiheit in Europa aufrechterhalten“.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Grenzpolizei in ganz Deutschland notwendig. „Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland an der Grenze, es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt“, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Es werde nicht reichen, ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben, sagte Söder. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei.
Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag der Jungen Union schnelleres Handeln der Bundesregierung. In einem Punkt zeichnete sich aber eine Differenz ab.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteinachwuchs auf einen Kampf ums Kanzleramt für die Union eingeschworen. „Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat“, sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der SPD am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf ein solches Jahrzehnt ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde „alle Kraft“ hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni gewinne. Ein starkes Abschneiden der Christdemokraten solle auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance auf eine weitere Amtszeit geben.
Bundeskanzler Scholz hatte den Ländern und der Opposition einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Von dem bisherigen Vorgehen beim Pakt zeigt sich CDU-Parteichef Merz aber enttäuscht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Musliminnen und Muslime in Deutschland aufgefordert, sich „ohne Wenn und Aber“ zum Existenzrecht des Staates Israels zu bekennen. „Dann sind sie notwendige Gesprächspartner für uns, damit wir in diesem Land friedlich zusammenleben“, sagte Merz am Samstag in Braunschweig auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU).
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden heute (9.00 Uhr) bei der Fortsetzung des Deutschlandtags der Jungen Union in Braunschweig erwartet. Zudem soll Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, eine Rede halten.
Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.
Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen. Aber auch zwei mögliche Kanzlerkandidaten treffen aufeinander.
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.
Am Freitag (18.30 Uhr) startet der dreitägige Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Am ersten Tag wird unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet. Am Samstag halten CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Reden. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wird dann erwartet. Nach Angaben einer Sprecherin geht es beim Deutschlandtag unter anderem um Migration, Asyl und Wirtschaft in Europa. Die Junge Union Deutschlands (JU) ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben rund 90 000 Mitglieder. JU-Bundesvorsitzender ist seit November vergangenen Jahres Johannes Winkel (31).
Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton. Er empfiehlt der CSU „jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten“. Er fordert ein weiteres Ministerium für seine Freien Wähler.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.
Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren. Auf Markus Söder warten jedoch zahlreiche Herausforderungen.
Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser
In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden. Doch noch vor Verhandlungen wird der Ton zwischen beiden Parteien rauer.
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen.
Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.
Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU aber noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je.
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser
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