Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
Das Bafög soll abermals reformiert werden. Darin enthalten ist etwa eine Studienstarthilfe. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs gehen die Pläne der Ampelkoalition nicht weit genug.
Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat den Besitz mehrerer Banken nun eingefroren, die an dem Geschäft beteiligt waren.
Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei“, sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. „Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte“, sagte Fecker.
Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Cyberkriminelle werden immer erfinderischer, um sich Zugang zu Bankkonten zu verschaffen. Betrügerische Mails und echte Nachrichten der Bank sind oft kaum zu unterscheiden.
Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Der Hipstedter Gemeinderat hat sich mit den Beratungen für den Haushaltsplan 2024 schwergetan. Ein Minus von rund 200.000 Euro droht als Jahresergebnis. Die Ratsmitglieder sichteten Sparpotenziale und beschlossen am Montagabend eine Steuererhöhung.
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.
In der Heeslinger Kirchengemeinde gibt es einen eingetragenen Verein, der nur einen Zweck verfolgt, die Förderung der Jugendarbeit. Und so nennt er sich folgerichtig Förderverein für die evangelische Jugend.
Der Landfrauenverein Beverstedt lädt am Donnerstag,16. Mai, um 14 Uhr zu einem geschichtlichen Rundgang durch die Beverstedter Logestraße ein. Treffpunkt ist an der Kirche. Es wird ein Kostenbeitrag von 3 Euro für Mitglieder erhoben. Nichtmitglieder zahlen 5 Euro. Anmeldung per Whatsapp unter der Nummer 0176/52205957. (khe)
Sie suchen nach Drogen, gefälschten Produkten und gehen Schwarzarbeit nach. Die Beschäftigten des Hauptzollamtes Bremen blicken auf ein Jahr mit Herausforderungen zurück.
Ramón Fonseca soll mit seinem Geschäftspartner Jürgen Mossack Prominenten aus aller Welt geholfen haben, ihr Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Urteil in dem Fall steht kurz bevor.
Heimischer PC statt Bankschalter, Smartphone-App statt Besuch in der Geschäftsstelle: Digitale Kanäle gewinnen für die Banken an Bedeutung - auch bei Älteren
Drei ehemalige Spitzenmanager stehen im Wirecard-Prozess vor Gericht: Zwei beschuldigen sich gegenseitig, der dritte schweigt bisher. Doch könnte nun Bewegung in das Mammutverfahren kommen.
Gold hat seit Jahrtausenden einen Reiz für die Menschheit. Auch hierzulande setzen viele Anleger auf das Edelmetall - obwohl es weder Zinsen noch Dividenden abwirft.
Wie ein Rockstar füllt Warren Buffett auch mit 93 Jahren eine Sportarena mit Aktionären für die jährliche Versammlung. Diesmal ging es unter anderem um die Nachfolge für die Investmentlegende.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Verfahren des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gegen die Landesregierung eingestellt. Die Regierung habe schriftlich eingeräumt, ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt zu haben, teilte der Staatsgerichtshof am Donnerstag mit. Der Abgeordnete habe weitere Informationen zu seiner Anfrage erhalten und seinen Antrag daraufhin für erledigt erklärt.
Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
Der Bremerhavener CDU-Politiker Thorsten Raschen empört sich über die Finanzpolitik des Bremer Senats. SPD, Grüne und Die Linke haben nach seiner Darstellung beschlossen, Kredite für das Land Bremen aufzunehmen, um damit stadtbremische Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren. Dieses Vorgehen markiere einen weiteren Tiefpunkt in der Bremer Landespolitik, heißt es in einer Stellungnahme Raschens.
Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Als Präsidentschaftsbewerber hat Donald Trump Zweifel am militärischen Beistandswillen der USA genährt. Meinungsforscher sehen in Deutschland eine große Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben.
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Im April 2021 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil der Kundinnen und Kunden reagiert bislang darauf. Warum?
Im Geschäftsjahr 2023 ist es der Targobank Bremerhaven erneut gelungen, zu wachsen. Zum Jahresende betrug das Kreditvolumen 65 Millionen Euro – ein Zuwachs um drei Prozent gegenüber 2022. Die Zahl der Girokonten stieg um sieben Prozent auf 5.500.
Monatelang saß Boris Becker in Großbritannien in Haft, auch danach musste er noch einen Teil seiner Einnahmen abtreten. Damit ist nun Schluss - und ein großes Ziel hat der Sportstar auch.
Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.
Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.
Bundesweite Schlagzeilen über das Anzeigen von Falschparkern macht derzeit ein junger Mann, der sich „Anzeigenhauptmeister“ nennt. Melden Passanten in Niedersachsen häufig Parkverstöße?
Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Das Land hatte danach Millionen bereitgestellt. Das reicht der CDU nicht.
Cum-Ex war ein Steuerbetrug ungekannter Ausmaße: Finanzakteure brachten den Staat insgesamt um Milliarden. Seit 2021 steht fest, dass das eine Straftat war. Wie läuft die Aufarbeitung?
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
Der Seniorenbeirat Bremerhaven fordert einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Am 18. April hat sich der Beirat zum wiederholten Mal mit der Altersarmut älterer Menschen beschäftigt. „Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes müssen in Deutschland die Rentnerinnen und Rentner mit monatlich 1.250 Euro netto auskommen.
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Die Staatsanwaltschaft wirft Wirecards Ex-Chef Braun nicht nur Betrug vor, sondern auch, demKonzern durch leichtfertige Kreditvergabe geschadet zu haben. Dazu äußert sich nun der frühere Konzernbankier.
Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die „Süddeutsche Zeitung“ durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Zu einem öffentlichen Preisskat lädt der Skatklub Bexhöveder Buben am Mittwoch, 1. Mai, 14 Uhr, in der Gaststätte Zur Linde, in Bexhövede, ein. Das Startgeld beträgt 15 Euro. Es gibt Geld- und Fleischpreise zu gewinnen. Anmeldungen nimmt Johannes Lehmann bis zum 28. April unter 0163/4660350 entgegen. (br/axt)
Der Haushalt 2024 der Gemeinde Hagen ist jetzt rechtskräftig. Allerdings mit Auflagen: So müssen in diesem Jahr bei den Ausgaben zehn Prozent eingespart werden. Das erfuhr die Politik während der Finanzausschuss-Sitzung.
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neu geschöpften Bitcoin-Angebots treibt die Spekulationen weiter an.
Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.
Der Verein Lebenswunsch hat eine Spende in Höhe von 1085 Euro erhalten. Das Geld stammt von Mitarbeitenden und Geschäftsführung des Reisedienstes Klaus-Theo Wiards aus Elsfleth. Die Belegschaft sammelte eine Geldsumme in Höhe von 485 Euro, den Rest steuerte Geschäftsführer Jörn Wiards bei. Der Verein aus Ovelgönne erfüllt Sterbenskranken letzte Wünsche (www.lebenswunsch.org). Das Bild zeigt die Spendenübergabe (von links): Heike König, Imke Karl, Mark Castens und Jörn Wiards.
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet, viel passiert ist bislang nicht. Wegen dringend benötigten Geldes für Europas Wandel packen jetzt die Chefs und Chefinnen an.
Der Dax hat am Mittwoch seine im Handelsverlauf verbuchten Gewinne fast komplett abgegeben. Damit scheiterte eine Erholung von seiner Vortagesschwäche. Unterstützung von den US-Börsen blieb am Nachmittag aus. Ins Ziel ging der deutsche Leitindex mit plus 0,02 Prozent auf 17.770,02 Punkten.
Die Währungshüter im Euroraum tüfteln unter Federführung der EZB an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Bundesbank setzt dabei auch auf eine Kooperation in den USA.
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots treibt die Spekulationen weiter an.
Die eigenen Finanzen planen und überblicken - damit sind junge Menschen häufig überfordert. Das hat eine Lehrkraft der Loxstedter Haupt- und Realschule bemerkt. Jetzt wird auf clevere Weise gegengesteuert - probeweise.
Konzerne der Dax-Familie schütten eine Rekordsumme an ihre Aktionäre aus. Allerdings profitieren nicht alle Anteilseigner. Experten sehen keinen Grund zur Euphorie.
Viele Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige geben, sind überlastet. Nun steigt dem Chef des Dachverbands zufolge die Zahl der Senioren, die Hilfe benötigen, weiter.
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.
118.643 Euro Ausgaben, kein Gegenwert. Vor dieser bitteren Rechnung steht die Stadtverwaltung nach Abbruch des Vorhabens, Lüftungsanlagen in die Grundschule Bremervörde einzubauen. Bürgermeister Michael Hannebacher sprach mit der BZ über die Gründe.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Rund 425.000 Menschen besuchten im vergangenen Jahr die Landesgartenschau in Bad Gandersheim. Kürzlich meldete die Gesellschaft Insolvenz an. Nun gibt es weitere Details.
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
„Markus“ bellt herzlich Dankeschön: Nach einem Sturz, bei dem sich der Mini-Yorkshire-Terrier das kleine Beinchen gebrochen hatte, ist der junge Vierbeiner jetzt wieder topfit. 2.345 Euro an Spendengeldern waren zusammengekommen.
Mit knapp 40 Krankenhäusern ist Hamburg ein medizinisches Zentrum für die gesamte Metropolregion. Bei den Investitionskosten für die Kliniken will die Hansestadt deshalb nicht allein dastehen.
Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.
Der Schuldenberg der niedersächsischen Kommunen wird immer größer. Trotz steigender Steuereinnahmen steht auch in der Jahresbilanz 2023 ein dickes Defizit zu Buche.
Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.
Goslarer sind zur Wahl aufgerufen. Sie sollen entscheiden, ob sich die Stadt an den Kosten einer neuen Veranstaltungshalle beteiligen soll. Vom Ausgang der Wahl hängt die Zukunft eines Quartiers ab.
In China droht dem nächsten Immobilienentwickler die Zerschlagung. Bis zum ersten Verhandlungstermin dauert es zwar noch. Doch viele Gläubiger scheinen keine Geduld mehr zu haben.
Goslarer sind zur Wahl aufgerufen. Sie sollen entscheiden, ob sich die Stadt an den Kosten einer neuen Veranstaltungshalle beteiligen soll. Vom Ausgang der Wahl hängt die Zukunft eines Quartiers ab.
Die USA kritisieren, dass China mit Subventionen billige Produkte auf den Weltmarkt streut. Das Thema ist ein Hauptpunkt auf Yellens Reise. In China stößt das auf Kritik.
Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um künftig die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Aufgebaut werden soll er von Experten eines bestehenden Staatsfonds.
Rund 425.000 Menschen besuchten im vergangenen Jahr die Landesgartenschau in Bad Gandersheim. Doch die Einnahmen reichten offensichtlich nicht aus, um alle Kosten zu decken.
Erneut geht das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts vor allem auf das Konto des Bundes. Doch im Vergleich zu den Vorjahren gibt es neue Entwicklungen.
Die rot-grüne Landesregierung verlasse sich beim Ausbau der Häfen zu sehr auf den Bund, kritisiert die CDU. In der nächsten Landtagssitzung will sie eigene Vorschläge einbringen.
In Italien hat die Polizei 22 Menschen festgenommen und 600 Millionen Euro aus einem EU-Aufbauprogramm beschlagnahmt. Acht Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider aus Cuxhaven begrüßt, dass die Bundesregierung Haushaltsmittel für den Fonds Soziokultur zur Verfügung stellt. „In Zeiten von massivem Rechtsruck ist es elementar, Dialogräume zu schaffen und die Demokratie zu stärken“, so Schneider. „Kulturelle und künstlerische Projekte sind hierfür ausgezeichnete Mittel. Deshalb rufe ich alle Interessierten in den Landkreisen Cuxhaven und Stade dazu auf, diese Chance zu nutzen und sich rege an den Ausschreibungen zu beteiligen.“
Mehr Geld vom Land würde helfen - da sind sich die Städte und Gemeinden einig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser und der Ausstattung von Grundschulen sieht der Städtetag große Lücken.
Neue Grundschulkinder sollen ab dem Sommer 2026 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bei der Umsetzung gibt es aus Sicht von niedersächsischen Städten und Gemeinden verschiedene Probleme.
Bargeld auf die Hand gegen ein Pfand? Pfandleiher hatten zuletzt laut Verbandsangaben gute Geschäfte. Jetzt schwächt sich die Inflation in Deutschland ab - mit welchen Folgen für die Branche?
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Bremen ist hoch verschuldet, viel Luft für Investitionen bleibt nicht. Die Bremer Regierung hat deshalb lange um den Etat für 2024 und 2025 gerungen - und sich nun auf einen ersten Entwurf geeinigt.
Studienkredite sind wieder etwas günstiger geworden: Die Förderbank KfW hat die Zinsen zum 1. April gesenkt. Aus Sicht des Studierendenwerks sind sie dennoch zu hoch.
Ein Pokalschießen mit Kleinkaliber und Luftgewehr für alle Vereine veranstaltet der Schützenverein Sellstedt am morgigen Donnerstag, 4. April, und am kommenden Freitag, 5. April, jeweils ab 17 Uhr. Die Veranstaltung findet in der Schießsportanlage hinter dem Tafelhof statt. Dabei sind auch gemischte Mannschaften von Damen und Schützen zulässig, die Teilnehmerzahl ist laut Schützenverein Sellstedt unbegrenzt, vier werden gewertet. Das Startgeld beträgt 10 Euro für vier Teilnehmer, weitere zahlen jeweils 2 Euro. Der Verein mit den meisten Starts bekommt einen Extra-Preis. Die Scheibenabgabe endet am Freitag, 5. April, um 21.30 Uhr. Die Siegerehrung wird gegen 22 Uhr stattfinden. (br/axt)
24 Beschäftigte (60 Prozent Frauen) arbeiten im Finanzamt Cuxhaven. Seit 15. März werden die Steuererklärungen für 2023 bearbeitet. Finanzamtsleiter Cord Heinsohn empfiehlt allen Steuerpflichtigen die elektronische Variante.
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