Die Stelle von Bündnis Deutschland (BD) im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung bleibt unbesetzt. Die Stadtverordneten haben erneut die vorgeschlagene BD-Kandidaten abgelehnt. Eine Wahl konnten sie jedoch für sich entscheiden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut die Kandidaten von Bündnis Deutschland (BD) abgelehnt. Dieses Mal ging es um Posten im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung und im Jugendhilfeausschuss. Eine Sache war aber anders als sonst.
Der Familienbeirat der Stadt Zeven hat sich neu aufgestellt. Norman Wendland sitzt dem Gremium jetzt vor, Jennifer Janzen ist seine Stellvertreterin. Neben der eigentlichen Beiratsarbeit wollen sie den Beirat vor allem bekannter machen.
Der Migrationsrat der Stadt Bremerhaven (MiRa) hat seine Arbeit aufgenommen. Der Rat wird sich mit den migrantischen Belangen der Stadt auseinandersetzen und die Perspektive der Mitbürger mit Fluchterfahrung und Migrationsgeschichte sichtbarer machen. Die Mitglieder können aktiv das Zusammenleben in Bremerhaven mitgestalten, indem sie in allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rederecht haben und Beschlussvorlagen einbringen können. Mit diesem Gremium unterstützt der Magistrat den Dialog zwischen allen Gruppen der Stadtgemeinschaft und betont die hohe Bedeutung von Integration für Bremerhaven.
Im Rahmen des Projekts „Global nachhaltige Kommune Niedersachsen“ ist in Loxstedt eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie mit der Verwaltung, der Kommunalpolitik und weiteren Akteuren aus der Bevölkerung entwickelt worden.
Es steht nicht gut um die Finanzen der Samtgemeinde Tarmstedt. Teure Investitionen und hohe Ausgaben belasten den Haushalt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung wurden deshalb Vorhaben gestrichen, andere kamen auf die Warteliste.
Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Breddorf kommen am Sonnabend, 30. September, um 9 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Das Gremium trifft sich an diesem Tag am Sportzentrum. Bei dem Treffen geht es unter anderem um eine Änderung des B-Plans 9 und 9a „Braake“, eine Änderung des B-Plans Nummer 10 und 10a „Schafbrücke“ sowie einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Pufferspeicher“ in der Gemarkung Breddorf.
Wenn es darum geht, wie man mit der Natur umgehen soll, sind sie wichtige, unabhängige Berater der Stadt: die elf Mitglieder des Naturschutzbeirates. Sie beschäftigen sich mit dem Reinkenheider Forst, der Rohr und Neuen Aue.
Stadtrat Uwe Parpart (SPD) hat den neuen Migrationsrat (MiRa) gegen Kritik verteidigt. Das Gremium solle das Integrationskonzept umsetzen, dafür sei die Besetzung genau richtig. Es sei keine klassische Migrantenvertretung.
Bremerhaven hatte mit dem „Rat ausländischer Mitbürger“ (RaM) einen Rat, der bundesweit Maßstäbe setzte. Nun gibt es den neuen „Migrationsrat“ (MiRa) - und plötzlich müssen Rechtskonservative die Interessen der Migranten vertreten. Kann das gelingen?
Bündnis Deutschland fordert, dass zwei Gremien neu gebildet werden, aus denen bislang BD-Vertreter herausgehalten wurden: Das Wahlprüfungs-Gericht und der Schöffen-Wahlausschuss. Sonst sind sogar künftige Gerichtsurteile anfechtbar.
Um die Zukunft des Bremerhavener Kreuzfahrtterminals wurde offenbar schon seit Monaten ein erbitterter Kampf hinter den Kulissen ausgetragen. Ein Reiseveranstalter kündigt bereits an: Wenn’s nicht läuft, werden seine Schiffe andere Häfen ansteuern.
In der Bremer Bürgerschaft haben sich die anderen Fraktionen geeinigt: Kein Ausschuss-Vorsitz oder Platz im Bürgerschaftsvorstand für „Bündnis Deutschland“. Heute bildet sich die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Wiederholt sich das Szenario?
Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Schiffdorf findet statt am Donnerstag, 29. Juni, um 19 Uhr im Ratssaal. Es geht unter anderem um eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse sowie die Ortsräte der Gemeinde Schiffdorf. Auch die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Haushaltsjahr 2023 wird ein Thema sein. Über überplanmäßige Aufwendungen für die Beiträge zur Schülerunfallversicherung wird ebenso gesprochen wie über den Sachstand zur Entwicklung eines Leitbildes für die Ortschaft Schiffdorf. Gegen Ende der Sitzung ist zudem eine Fragestunde für die Einwohner vorgesehen, wie die Gemeinde Schiffdorf mitteilt. (pm/fg)
Nach einer Pause startet der Präventionsrat in Tarmstedt wieder durch. Das Gremium hat viele Ideen und bereits laufende Projekte. Im Sommer soll es erneut ein großes Schulfest geben und ein Konzept an der KGS gibt Schülern schon jetzt Orientierung.
Erfahren Stadtverordnete mehr über Bremerhaven als normale Bürger? Was dürfen sie entscheiden? Wie setzt sich das Gremium zusammen und spiegelt es die Struktur der Stadt wider? Warum einige Stadtverordnete nie reden und andere dafür übersehen werden.
Via Internet als Zuschauer an Kreistagssitzungen teilnehmen. Das soll bald für jedermann möglich sein. Die Abgeordneten wollen im nächsten Jahr probeweise drei Sitzungen live übertragen lassen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen.
Dürfen bestimmte Bäume gefällt, müssen Büsche zurückgeschnitten werden? Zwölf Stationen fuhren die Selsinger Umweltpolitiker an, um darüber vor Ort zu entscheiden. Dabei verlassen sie sich in der Regel auf den Rat eines Försters. Mit einer Ausnahme.
Grünes Licht für den Migrationsrat nach fast zweistündiger Debatte: Die Politik hat am Donnerstag eine neue Interessenvertretung für Migranten beschlossen. Sie löst den „RAM“ ab. Das neue Konzept kommt aber nicht bei allen gut an.
Es tut sich was in Sachen Campus. Die Planentwürfe sind mit den Schulen an der Kanalstraße abgesprochen. Auch die Anlieger sind eingebunden. Im Herbst befassen sich die Zevener Politiker erneut mit dem Projekt, für das Zuschüsse in Aussicht stehen.
Um die Anlieger an der Landesstraße 133 zu entlasten, lässt die Gemeinde Tarmstedt die Gosse reinigen. Für Bordsteine sind weiterhin Anlieger zuständig.
Das ging schnell. Zwei Tage nachdem der Seniorenbeirat der Samtgemeinde Tarmstedt während seiner Ortsbegehung in Kirchtimke eine Stolperfalle auf dem Gehweg an der Hauptstraße bemängelt hatte, wurde dort Abhilfe geschaffen.
Der Seniorenbeirat der Samtgemeinde Tarmstedt fordert mehr Sicherheit in Kirchtimke für Fußgänger und Radfahrer. Nach einer Ortsbegehung am Montag stellte das Gremium aber auch fest: Vieles im Dorf wurde bereits verbessert.
Von Showdown war die Rede, vom Machtkampf, vom K-Krimi – der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann aus Cuxhaven hat die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder, inklusive Mammutfraktionssitzung, hautnah miterlebt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätte sich einen geräuschloseren Prozess gewünscht, hält ihn aber trotzdem für besser als den der Grünen. Der CDU-Kreischef macht im Gespräch mit Christian Döscher deutlich, dass er die Entscheidung mittragen werde, auch wenn er eher für Söder gewesen ist.
Momentan – so klagen die Einzelhandelsverbände – fege der zweite „Lockdown“ die deutschen Fußgängerzonen leer. In Bremerhaven wird trotzdem an der Optik der „Bürger“ gefeilt. In spätestens sechs Monaten sollen billige Plastikstühle, übergroße Warenständer und zugestellte Wege unterm Glasdach der Bürgermeister-Schmidt-Straße und umzu Geschichte sein. Bis Juni haben Händler, Dienstleister, Restaurants und Cafés Zeit, Kundenstopper, Sitzecken und Schirme an die neuen Vorgaben anzupassen.
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