Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.
Wenn Markus Söder wieder den Norden schlechtreden will, blickt er gern auf das Land Bremen: Das hiesige Abitur hat für ihn „bestenfalls die Qualität einer niederbayrischen Baumschule“. Nur Gepolter? Schön wär’s. Es geht an der Weser ums Überleben.
Markus Söder (CSU) würde am liebsten das Land Bremen komplett abschaffen. Womöglich gelingt das dem bayerischen Regierungschef auch noch. Er klagt gegen den Länderfinanzausgleich und legt damit die Axt an die Überlebensfähigkeit des Landes Bremen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dem Bundesland Bremen quasi seine Daseinsberechtigung abgesprochen. Das stößt auf Zustimmung, ist aber auch ein kleines Eigentor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt.
Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Von ihm werden deutliche Worte und ein Plan erwartet. Skeptiker bringen in Berlin schon Neuwahlen ins Gespräch.
Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.
Auch für Bayerns Ministerpräsidenten Söder sind die Geschehnisse rund um Vize Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt brisant. Das hat er erkannt.
Millionensummen für die Häfen, für Klimaschutz und für bessere Bildung: Das klamme Land Bremen hat gewaltige Ausgaben vor der Brust. Und genau jetzt wollen die Bayern den Geldhahn zudrehen. Das Wort „existenzbedrohend“ ist da keine Übertreibung.
In der Union ist angesichts der Umfragewerte der AfD Unruhe ausgebrochen. Die Regierung schwächelt und die eigentlichen Opposition bleibt blass - noch?
Bayern Ministerpräsident Söder hat eine Kundgebung zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung genutzt. Dafür gibt es viel Kritik - völlig zurecht.
Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten?“, sagte Franz Beckenbauer einst in einem legendären Werbespot. „Ja, ist denn schon wieder Bundestagswahl?“, möchte man angesichts der Debatte in der Union über den nächsten Kanzlerkandidaten fragen. Frühzeitig haben sich einige Abgeordnete für Friedrich Merz ausgesprochen, was nicht überrascht. Er ist Fraktions- und Parteivorsitzender, also klar die Nummer Eins, und hat das erste Zugriffsrecht. „Merz wird Kanzlerkandidat“ ist als Nachricht ungefähr so wahrscheinlich wie „Bayern München wird Meister“. Also zu 95 Prozent.
Der Landtagsabgeordnete Claus Seebeck (CDU) sorgt sich angesichts steigender Wolfszahlen um die Landwirte und ihre Nutztiere, die immer häufiger von Wölfen gerissen werden. Die Regulation des Wolfes scheitere nicht an der EU.
Markus Söder ist ein politischer Filou, um es mal freundlich auszudrücken. Noch treffender ist jedoch: Söder ist gerissen, mitunter skrupellos, populistisch sowieso. Erst umarmt der bayerische Ministerpräsident Bäume, wenn‘s sein muss, jetzt also Atomkraftwerke. Was dabei (mal wieder) auf der Strecke bleibt, ist die politische Glaubwürdigkeit des CSU-Vorsitzenden. Aber das hat ihn ja noch nie gestört.
Muss man für politisch wichtige Ämter erst die richtige Reife haben? Vermutlich ja. Ist das eine Frage des Alters? Nein. Doch in Bayern schon. Seltsam.
Es ist so schrecklich einfach: Chaos in der Hauptstadt, Pannen-Metropole, Berliner Verhältnisse - Schmähungen über die Hauptstadt sind gerade wieder groß in Mode. Die Hauptstadt entwickle sich leider zu einer „Chaosstadt“ - hießt es vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Richtig, die notwendige Wiederholung der Wahl aus dem Jahr 2021 ist an Peinlichkeit und Fehlplanung nicht zu überbieten. Doch die Gewaltvorfälle in der Hauptstadt an Silvester, vielfach im Migrantenmilieu angesiedelt, sind mitnichten ein alleiniges Berlin-Problem. Zum einen haben Metropolen wie Brüssel und Paris solche Ausschreitungen gerade erst im Umfeld der WM erlebt. Verfolgt man Berichte über Gewalttaten, etwa in der Düsseldorfer Altstadt, so wird sehr deutlich, dass Berlin kein Monopol auf dieses Phänomen hat. Die Randale bei Bundesliga-Spielen in Ost wie West nicht zu vergessen. Und nein, in Berlin verklärt kein Anwohner die Randale und das Chaos zu Gepflogenheiten der Hauptstadt. Die Klaus Wowereitsche Deutung von „Arm, aber sexy“ fand man in den weiteren Jahren überall witzig - nur nicht in Berlin. Richtig ist aber auch, dass über 7000 Demonstrationen im Jahr in der Hauptstadt veranstaltet werden, die meist friedlich über die Bühne gehen.
Die „Freunde des Politischen Aschermittwochs“ um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz-Günter Bargfrede fahren im kommenden Jahr wieder nach Passau. Die 43. fünftägige Reise wird wieder mit zwei Bussen in der Zeit vom 19. bis 23. Februar 2023 stattfinden. Auf dem Programm stehen neben der CSU-Kundgebung am Aschermittwoch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein Tagesausflug nach München und die Teilnahme an den Faschingsfeiern in Hauzenberg und im Kloster Aldersbach. Programm und Anmeldungen sind bei Heinz-Günter Bargfrede unter der Telefonnummer 04261/83948, per E-Mail an hg-bargfrede@web.de oder direkt bei Julia-Reisen unter der Nummer 04261/5558 möglich. (pm/leo)
Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms - und wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Die bayerische Staatsregierung reagiert empört.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hart an.
Nach zwei Jahren Corona-Pause soll das Oktoberfest wieder gefeiert werden, ganz wie früher mit Millionen Gästen und ohne Auflagen. Viele sind begeistert, manche sehen das skeptisch.
Am 9. Oktober sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Bis dahin stellen wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise 57 (Geestland) und 59 (Unterweser) vor. Mit diesem Fragebogen erfahren Sie mehr über den Menschen jenseits der Politik.
Von Showdown war die Rede, vom Machtkampf, vom K-Krimi – der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann aus Cuxhaven hat die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder, inklusive Mammutfraktionssitzung, hautnah miterlebt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätte sich einen geräuschloseren Prozess gewünscht, hält ihn aber trotzdem für besser als den der Grünen. Der CDU-Kreischef macht im Gespräch mit Christian Döscher deutlich, dass er die Entscheidung mittragen werde, auch wenn er eher für Söder gewesen ist.
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist binnen eines Tages sprunghaft auf mehr als 4000 gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten 4058 neu erfasste Infektionen innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch, als mit 2828 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit April gemeldet worden war. Ein höherer als der nun gemeldete Wert war zuletzt in der ersten Aprilwoche erreicht worden.
Die Sportministerkonferenz hat den Weg frei gemacht: Bald könnte der Ball und der 1. und 2. Bundesliga wieder rollen. Wieso der Profifußball eine Sonderrolle genießt, welche Bedingungen er erfüllen muss und wie es mit dem Breitensport weitergeht – dazu äußerst sich der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Interview.
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