Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz in einem Urteil bestätigt. Dazu äußerten sich jetzt die Vertreter von SPD, CDU, der Linksfraktion und den Grünen.
Vorwürfe gegen Harvey Weinstein lösten die MeToo-Bewegung aus. Nun kippt ein Gericht ein historisches Vergewaltigungsurteil, doch der Filmmogul bleibt in Haft. Seine Anwälte wittern eine Chance.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. April die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
Nachdem Walter B. am 23. Mai 2023 vom Landgericht Bremen für den Mord an seiner Frau Ekaterina B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, ist das Urteil nun rechtskräftig.
Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt. Nun hat ein Gericht zum Entsetzen von Kremlgegnern das Urteil noch verschärft.
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.
Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Trauergemeinde muss ein Mann lange ins Gefängnis. Die Tat ist der Höhepunkt einer Gewaltserie. Und die Arbeit des Gerichts ist nicht vorbei.
Auch im neuen Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier will der Angeklagte nichts sagen. Zumindest zunächst nicht. Der Auftakt wird überschattet von der Nachricht über ein weiteres Todesopfer.
Von Birgit Reichert (Text) und Harald Tittel (Foto), d
Ein Teenager erschießt an einer Schule in Michigan vier Schüler. Die Tatwaffe: ein Geschenk der Eltern. Nun wird die Mutter zur Verantwortung gezogen. Bei dem Urteil handelt es sich wohl um ein Novum.
Die Trennung von Rapper Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz. Im Zentrum steht ein Strafverfahren, das seit rund dreieinhalb Jahren läuft. Nun gibt es ein Urteil.
Nach exakt 100 Verhandlungstagen ist der Mammut-Prozess gegen Thomas Drach zu Ende. Das Kölner Landgericht schickt Deutschlands wohl bekanntesten Schwerverbrecher für lange Zeit ins Gefängnis.
Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Handel und Besitz von Drogen lautete der Vorwurf gegen einen Nordenhamer vor dem Amtsgericht. Es ging um 314 Fälle. Am Ende reichten vier Fälle für eine Haftstrafe. Vor Gericht wurde auch die Lebensgeschichte des 53-Jährigen deutlich.
Weil er einen Busfahrer aufs Übelste beleidigt hat, ist ein 48 Jahre alter Mann aus Brake zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt worden. Um eine Freiheitsstrafe kam er herum - und das aus folgendem Grund.
Der Mann, der Tamara T. brutal erdrosselt hat, ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Nicht einmal der Staatsanwalt hatte dieses hohe Strafmaß gefordert. Das Urteil will Enrico N. aber nicht akzeptieren, er wehrt sich.
Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim. 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt. Der Richter findet deutliche Worte.
Wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat müssen zwei Jugendliche mehr als drei Jahre ins Gefängnis. Die Richterin spricht von „echten Überzeugungstätern“.
Zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe ist ein Mann aus Brake verurteilt worden, der ein zwölfjähriges Mädchen viele Male vergewaltigt haben soll. Der Mann stritt die Taten ab und gerierte sich selbst als Opfer einer Verschwörung.
Schuldspruch für den Angeklagten im Mordrozess um die Schülerin Ayleen. Das Gericht verhängt die Höchststrafe. Seine Verteidiger wollen das Urteil anfechten.
Schreiende Rinder, blutüberströmte Schafe: In einem Schlachthof in Selm sind Tiere unter Qualen illegal geschächtet worden. Der Haupttäter ist nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Minutenlang hat Enrico N. den Hals von Tamara T. zugeschnürt, bis sie erstickt ist. So betrunken, wie er behauptet, kann er also nicht gewesen sein, sagt der Richter und verurteilt ihn zu einer Strafe, die über der Forderung des Staatsanwalts liegt.
Nahe Hannover verschwindet vor einem Jahr eine 56-Jährige. Schnell gehen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus. Ein Familienvater wird nun für die Tat verurteilt.
Der ehemalige Star hatte Zehntausende Darstellungen von Kindesmissbrauch gesammelt. Laut einem Experten liegt eine schwere psychische Störung vor. Die Justiz setzt auf Therapie statt Haft.
Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger. Diesmal für einen ganz gewaltigen. Fünf junge Männer sollen eine Frau vergewaltigt oder dabei tatenlos zugeschaut haben. Sie kommen in U-Haft.
Durch die Greensill-Pleite hat die Stadt 13,5 Millionen Euro verloren. Doch dies stimmt hoffnungsvoll: Die ebenfalls vom Skandal betroffenen bayerische Gemeinde Vaterstetten klagte erfolgreich gegen ihren Anlagevermittler. Eine Chance für Nordenham?
Weil er einen zwölfjährigen Jungen vergewaltigt haben soll, muss sich ein 32-jähriger Nordenhamer seit Dienstag vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Die Tat soll sich im September 2019 in einer Nordenhamer Moschee ereignet haben.
Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht. Nun muss sie deswegen für mehr als neun Jahre ins Gefängnis. Im Gericht saßen sich die beiden Frauen noch einmal gegenüber.
Mit einem Kissen erstickt ein Senior seine Ehefrau und erhält dafür eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Richter in Lüneburg verurteilt die Tat scharf.
In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg. Zugleich aber wird ihm in Russland direkt im Gefängnis ein neuer Prozess gemacht..
Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Proteste gegen das Urteil schlagen in Gewalt um. Mindestens 15 Menschen sterben.
Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.
Die Wahl in Bremen ist vorbei, jetzt wollen die Bürger in Wut die Regierung verklagen - und zwar nicht nur den Magistrat, sondern auch den Senat. Sie fühlen sich missachtet und fordern rechtliche Konsequenzen.
Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. „Ich war an dem Tag wütend“, sagt er vor Gericht.
Der Versuch, künftig jungen Wählern die Stimmabgabe in Schulen zu ermöglichen, ist gescheitert. Das Angebot ist nicht mit der Verfassung des Landes Bremen vereinbar, lautet das Urteil des Staatsgerichtshofs. Das sind die Gründe.
Der Prozess neigt sich dem Ende. Doch statt der Plädoyers ergreift der Angeklagte das Wort: Er trägt eine Liste von 80 Punkten zum Prozess vor, die er aufgeklärt oder korrigiert sehen möchte. Das, was auf dieser Liste steht, nimmt allerdings kuriose Züge an.
Zu acht Jahren Freiheitsentzug war der 21 Jahre alte Armbrustschütze verurteilt worden, der im Lloyd-Gymnasium fast die Sekretärin getötet hatte. Erst wollte er das Urteil nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. Nun ist alles wieder ganz anders.
In Nordenham hat sich im Mai 2022 ein Unfall ereignet, bei dem eine Radfahrerin ums Leben kam. Der Verursacher war alkoholisiert und zu schnell unterwegs gewesen. Dafür ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Darum gibt es keine Bewährung.
Dieses Urteil könnte Klagen anderer Frauen die Tür öffnen: Ein Spanier muss seiner Ex-Frau 204.000 Euro Entschädigung für 25 Jahre Hausarbeit zahlen. Es ist das erste Urteil dieser Art in Spanien.
Acht Jahre Freiheitsentzug? Das Urteil will der 21 Jahre alte Armbrustschütze, der im Lloyd-Gymnasium fast die Sekretärin getötet hat, nicht akzeptieren. Er hat über seinen Anwalt Einspruch eingelegt. Und was machen die anderen Prozessbeteiligten?
Man kannte sich, lief sich öfter in einer der Kneipen auf der „Alten Bürger“ über den Weg. Am 6. Juni 2022 kam es aber zu einem Streit, der fast tödlich endete. Der Mann, der mehrfach mit einem Messer zustach, muss trotz Verurteilung vorerst nicht ins Gefängnis.
Noch immer leiden Kinder, Lehrer und Eltern unter den Folgen der Armbrustattacke am Lloyd Gymnasium. Und die Sekretärin, die dabei fast ums Leben kam, erlebt den Schrecken jede Nacht wieder und wieder. Trotzdem muss der Täter nicht ins Gefängnis?
Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.
Seit Dezember muss sich ein Obdachloser vor dem Landgericht Bremen wegen versuchten Mordes verantworten. Mit dem Urteil findet der kuriose Grabstein-Prozess nun ein Ende. Beim Angeklagten José V. fließen Tränen, als der Richter das Urteil verliest.
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
Ein Intensivtäter aus Nordenham muss sich seit Montag vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Dem 25-Jährigen werden Gewalt- und Eigentumsdelikte sowie Sachbeschädigungen und Verkehrsdelikte zur Last gelegt. Hier die Details.
Ein Nordenhamer hat Gebrauchtwagen verkauft, bei denen er zuvor die Tachostände manipuliert hatte. Dafür ist er zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er den erzielten Gewinn zurückzahlen. Und das ist eine Menge.
Das Amtsgericht in Brake sprach den Mann aus Lemwerder frei, doch das Landgericht in Oldenburg sieht den Fall anders. Der 78-jährige Angeklagte hat einen Achtjährigen verletzt, der im selben Haus lebt. Nun gibt es ein Urteil.
Im November 2021 griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Nun soll er hinter Gitter: Das Oberlandesgericht München verurteilt ihn zu einer langjährigen Haftsstrafe.
Vor dem Landgericht Oldenburg sind am Freitag zwei weitere Chefs der riesigen Drogenplantage in Ovelgönne-Oldenbrok verurteilt worden. Ein 35-Jähriger muss für sechs Jahre und acht Monate ins Gefängnis, ein 24-Jähriger für fünf Jahre und acht Monate.
Der Fall sorgte im März bundesweit für Aufsehen: Im Mülleimer eines Parks liegt die Leiche eines getöteten Säuglings. Die Mutter wird wegen Mordes angeklagt. Nun ist ein Urteil gefallen.
Bei einem Raserunfall starben im Juli 2021 zwei Menschen, zwei wurden schwer verletzt. Nun gibt es ein Urteil im Prozess um den 24-jährigen Angeklagten.
Der OTB ist mausetot, und der Steuerzahler bleibt auf den Kosten eines langjährigen Rechtsstreits in Millionenhöhe sitzen, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Hafenressort sieht das allerdings anders.
Bislang hatte der Senat gehofft, auch weiterhin vor den Gerichten für den umstrittenen Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) kämpfen zu können. Diese Hoffnung ist jetzt zerplatzt.
Er wollte Bewährung, die hat er nun auch bekommen. Wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte hat das Oldenburger Landgericht in zweiter Instanz einen 30 Jahre alten Mann aus Brake zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Ein Nordenhamer Elternpaar hat im großen Stil betrogen. Es bot bei Ebay Waren an und nahm dafür Geld entgegen, ohne jemals etwas auszuliefern. Die Frau sitzt bereits in Gefängnis. Der Mann könnte noch folgen, hatte am Freitag aber erst einmal Glück.
Der Räuber aus Brake, der bei einer Macheten-Attacke auf ein Pärchen eine Beute von 20 Euro gemacht hatte, muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. So lautet das Urteil des Oldenburger Landgerichtes gegen den 31-jährigen Angeklagten.
Nicht so milde wie zuvor das Amtsgericht Brake hat jetzt das Oldenburger Landgericht eine Frau beurteilt, die immer wieder Nahrung und Kinderkleidung gestohlen hat. Ins Gefängnis muss die Täterin aber vorläufig noch nicht.
Weil er mehr als 100 Kilogramm Marihuana und Kokain verkauft hat, muss ein 34 Jahre alter Mann aus Oldenburg für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Drogen, die der Angeklagte verkauft hat, stammen größtenteils von einer Plantage in Ovelgönne bei Brake.
Vier Jahre und acht Monate Haft. So lautet das Urteil für einen Bremerhavener, der laut Gericht über den verschlüsselten Nachrichtendienst Encrochat mit Drogen gehandelt hat. Inzwischen landete ein halbes Dutzend Bremerhavener wegen solcher Vergehen vor dem Bremer Landgericht, dazu kommen etliche Angeklagte aus Bremen. Dass so viele Drogenhändler gefasst werden konnten, verdanken die Ermittler den französischen Kollegen, die offenbar im Netz mehr Zugriffsmöglichkeiten haben. Die deutschen Fahnder als Trittbrettfahrer? Das will die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht länger hinnehmen.
Von „Arbeitsverweigerung“ der Richter ist die Rede, von „Gerichtsschelte“. Die Begriffe zeigen, wie verärgert Bremerhavens SPD-Vorstand das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Offshore-Terminal (OTB) zur Kenntnis genommen hat. Für die Genossen wird mit dem Urteil „Tor und Tür“ geöffnet, um Investitionsprojekte vor Gericht systematisch zu verhindern.
Weil er mit Hilfe eines Krypto-Handys im großen Stil Waffen und Drogen verkauft hat, hat das Landgericht Bremen Eray Ö. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Strafe bleibt damit im Rahmen, der zwischen Gericht und Angeklagten ausgehandelt worden war. Die Basis dieser Verständigung war ein Geständnis des Angeklagten.
War er wirklich nur der Kurier, der für wenig Geld kiloweise Drogen von Bremerhaven nach Bremen brachte? Das Gericht hat offenbar Zweifel. Aber es fehlen die Beweise, dass er aktiv das Kokain vom Eurogate-Terminal geschmuggelt hat. Hakan A. wurde deshalb nur wegen Beihilfe verurteilt. Da es aber um über 200 Kilo sehr reines Kokain im Wert von 14 Millionen Euro ging, erwarten den 39-Jährigen nun sechs Jahre Haft.
Es war beim Gericht angekommen, dass viele Menschen die Justiz nicht mehr verstehen. Selim Öztürk wird zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, obwohl er mit seinem Betrugssystem über Jahre die Sozialkassen geplündert hat? Entsprechend viel Zeit nutzte Richterin Gundula Momsen-Pflanz für Erklärungen und Klarstellungen.
Die ehemalige Chefin der Nordsee-Pflege ist wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen vom Landgericht Bremen verurteilt worden. Das bisherige Strafmaß von fünf Jahren Haft für Abrechnungsbetrug aus dem Jahr 2016 wurde erhöht auf fünf Jahre und elf Monate. Unklar ist derzeit noch, ob die Angeklagte nun tatsächlich wieder in Haft muss. Ihre bisherige Reststrafe von zwei Jahren war erst im Juli auf Bewährung ausgesetzt worden.
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