Die Waffenlobby NRA ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Ex-Präsident Trump nutzt einen prozessfreien Tag, um in Texas bei einer wichtigen Wählergruppe um Stimmen zu werben.
Überschattet von Sorgen um die Demokratie feiert Niedersachsens Landtag das Grundgesetz. Regierungschef Weil richtet einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.
Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.
Es waren 15 Minuten gegen die Saboteure des vereinten Europas: Joko und Klaas haben Experten gebeten, sich den Untergang der EU auszumalen. Eine Künstliche Intelligenz lieferte dazu düstere Bilder.
Fernsehdebatten im US-Präsidentschaftswahlkampf sind ein traditionelles Spektakel. Einen Zeitplan gab es eigentlich schon. Doch der ist nun über den Haufen geworfen.
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.
Der Wahlkampf in den USA ist in vollem Gang. US-Präsident Biden und sein Kontrahent Trump lassen kein gutes Haar aneinander. Nun wärmt der Amtsinhaber eine alte Idee seines Gegners wieder auf.
Donald Trumps Schweigegeld-Prozess hängt an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht diese nun zu zerstören. Einige Antworten jedoch sorgen für Heiterkeit.
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
Donald Trumps früherer „Ausputzer“ Michael Cohen ist der zentrale Zeuge im Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-Präsidenten. In New York kommt es zum Showdown mit seinem ehemaligen Boss.
Amtsinhaber Nauseda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Früher Trumps rechte Hand, heute erbitterter Widersacher: Michael Cohen ist der zentrale Zeuge im Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-Präsidenten. Es gibt aber ein Problem.
Die Separatisten haben bei der Katalonien-Wahl eine Pleite erlitten und die Dialogbereitschaft der Sozialisten wurde belohnt. Aber die Zukunft der spanischen Region hängt vom größten Wahlverlierer ab.
In Katalonien wurde ein neues Parlament gewählt. Die Zukunft der konfliktreichen spanischen Region scheint nach der Abstimmung aber völlig offen zu sein.
Die separatistischen Parteien Kataloniens haben bei der Regionalwahl am Sonntag ihre Mehrheit der Parlamentssitze voraussichtlich verteidigen können. Alle zusammen kamen sie nach der vom staatlichen TV-Sender RTVE nach Ende der Wahl veröffentlichten Prognose nahe an die absolute Mehrheit im Parlament der spanischen Region.
Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partner Litauens. Nun greift er nach einer zweiten Amtszeit und hat sich als klarer Favorit der Wiederwahl gestellt.
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Spanische Regionalwahlen interessieren kaum im Ausland. Aber wenn der Separatist Puigdemont mitmischt, ist Spannung angesagt. Denn es geht um die Einheit der viertgrößten EU-Volkswirtschaft.
Seit Monaten bringen sich Republikaner in Stellung, um als Vize an Trumps Seite zu kämpfen. Der Ex-Präsident befeuert den Wettbewerb - und hat nun einer Parteikollegin eine klare Absage erteilt.
Spanien droht ein absurdes Szenario: Ein Justizflüchtling, der das Land nicht betreten kann, ohne sofort hinter Gitter zu wandern, will am Sonntag in Katalonien zum Regierungschef gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.
Politiker und Wahlkämpfer müssen besser geschützt werden, sagt CDU-Fraktionschef Lechner - und richtet eine Forderung an Innenministerin Behrens von der SPD.
Die Mitglieder des Schützenvereins Brüttendorf haben vor kurzem auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der Verein steht jetzt unter der Führung von Sven Harms, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Die Europawahl am 9. Juni stand im Mittelpunkt eines Politik-Stammtisches, zu dem die Tarmstedter SPD eingeladen hatte. Dabei stellten Teilnehmer die Vorteile der Europäischen Union heraus. Dies geschehe viel zu wenig, war man sich einig.
Detailliert erzählt die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Gericht in New York vom Sex mit Donald Trump. Dessen Verteidiger werfen ihr Lügen, Geltungssucht und Gier vor - aber Daniels wehrt sich.
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.
In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch im Fokus stand zuletzt die Staatsanwältin. Trump will ihren Rückzug. Nun schaltet sich ein Berufungsgericht ein.
Für wen würden Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren ihre Stimme abgeben? Einer Umfrage zufolge würden die meisten die Grünen und die Union wählen. Die Kanzlerpartei SPD liegt dagegen noch hinter der AfD.
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
Ein heikler Tag im New Yorker Trump-Prozess: Die Aussage von Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den Angeklagten - aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielt er derweil in Miami.
Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.
Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.
Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an.
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Von Oliver von Riegen und Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Donald Trump hält sich mit Kommentaren zu Angehörigen seines Schweigegeld-Prozesses nicht zurück. Das könnte dem ehemaligen Präsidenten zum Verhängnis werden.
Die brutalen Angriffe auf Politiker beschäftigen die Parteien in Niedersachsen und Bremen. Beleidigungen hätten zugenommen, berichtet etwa die CDU. Müssen die Sicherheitsvorkehrungen im Europawahlkampf verschärft werden?
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zeigen sich die Bremer Parteien alarmiert. „Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen“, betonte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Montag. Doch die Partei könne die Helfer im Europawahlkampf nicht vollständig vor Angriffen schützen.
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
Von Anne-Beatrice Clasmann und Jasmin Beisiegel, dpa
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße.
Bei einer Spendenveranstaltung teilt der Republikaner einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. Ungewöhnlich ist das für den 77-Jährigen keineswegs.
Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, betreffe alle, sagte sie am Sonntag. „Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen. Zu sehr erinnert das, was wir erleben müssen, an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.“
Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt“, schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, „denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein“.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich „schockiert und entsetzt“ geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker am Sonntag. „Besonders Matthias Ecke wünschen wir baldige und vollständige Genesung.“ Wer Gewalt als Lösung in der Politik sehe, verwirke seine Teilhabe am politischen Diskurs, sagte er. „Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt alles dafür tun, dass die Täter zügig ermittelt werden und der Rechtsstaat sie dann mit voller Konsequenz zur Rechenschaft ziehen kann.“
Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Sonntag in Dresden.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Reaktion der Gesellschaft angemahnt. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern „und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten“, sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover. „Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten.“
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.
Während die Konservativen um Premier Sunak bei der Kommunalwahl in England eine herbe Niederlage erleiden, feiert Labour-Politiker Sadiq Khan seine dritte Wiederwahl als Londoner Bürgermeister.
Einen Wechsel an der Spitze der regionalen Interessenvertretung des Handwerks gab es bei der Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft Wesermarsch. Stephan Hayen ist jetzt nicht mehr Kreishandwerksmeister.
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
Sie dürfen bei keiner Wahl fehlen - Hunde, die an den Wahllokalen warten. Unter dem Hashtag #dogsatpollingstations posten viele Wähler Fotos ihrer tierischen Begleiter in den sozialen Medien.
Das Bürger- und Ordnungsamt hat das Wählerverzeichnis für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament erstellt. Bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, werden erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein.
Die Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den britischen Regierungschef. Rishi Sunak steht vor einer ungewissen Zukunft. Kommt es nun in seiner Konservativen Partei zur Revolte?
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Morgen wird in England und Wales auf lokaler Ebene gewählt. Für das Bürgermeisteramt in London tritt der Weltraumkrieger Count Binface an. Doch der Klamauk hat auch eine ernste Seite.
In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.
Donald Trump ist bekannt dafür, in Interviews eindeutige Antworten zu meiden. Ob er glaube, dass sich so etwas wie der Kapitol-Sturm wiederholen könnte? Der Republikaner will sich da nicht festlegen.
Ex-US-Präsident Trump sind Kommentare über Angehörige des Schweigegeld-Prozesses gegen ihn verboten. Er machte trotzdem welche und muss nun zahlen. Auch von härteren Maßnahmen ist die Rede.
Der Karnevalsverein „Hol Fast“ Wehdel lädt am Sonntag, 5. Mai, um 14.30 Uhr zu seiner Jahreshauptversammlung in die Wehdeler Schützenhalle ein. Im Mittelpunkt stehen die Jahresberichte und Vorstandswahlen. (le/bel)
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
Die Feuerwehr Brauel hat 43 aktive Mitglieder. Die mussten im vergangenen Jahr 23-mal ausrücken, wenn auch manches Mal wegen Fehlalarms. Am forderndsten dürfte der Einsatz gegen das Hochwasser zum Jahresende gewesen sein.
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Unter den Beschuldigten sind Medienberichten zufolge Trumps Ex-Anwalt Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Meadows. Ihr Ziel laut Anklage: Trump trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt zu halten.
In rund sechs Wochen ist Europawahl. Niedersachsens Europaministerin betont, dass Europa ein beispielloses Friedensprojekt sei. Zudem blickt sie auf eine Premiere, die jüngere Menschen betrifft.
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.
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