Die Europawahl steht am 9. Juni an. An diesem Tag kann von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Wer verhindert ist, kann sich dennoch an der Wahl beteiligen. Wie das funktioniert und welche Fristen zu wahren sind, erläutert der Landkreis Wesermarsch.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie.
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.
Heute gibt’s von mir mal eine kleine Geschichtsstunde der USA, liebe Leser. Und die geht so: Am 4. Juli 1776, also vor genau 147 Jahren, ist es so weit. Der zweite Kontinentalkongress, eine Versammlung von Vertretern der 13 Kolonien, unterzeichnet die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. „Alle Menschen sind gleich geschaffen“, heißt es in den von Thomas Jefferson verfassten ersten Menschenrechten. Der Schöpfer habe die Menschen mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, dazu zählten Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Mit diesen Rechten begründen die nordamerikanischen Siedler, dass sie jetzt ihren eigenen Weg gehen - als freie Menschen. Doch so einfach lässt sich der englische König Georg III. seine Kolonien nicht nehmen. Es folgt ein jahrelanger und zermürbender Krieg. Erst 1783 erkennt das britische Königreich die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten an. Bei der folgenden Umsetzung der Menschenrechte zeigt sich, dass nicht alle Menschen gleich sind. Schwarze bleiben bei den Freiheitsrechten außen vor. Die Sklaverei wird erst 1865 endgültig abgeschafft. Danach verhindern perfide Gesetze weiterhin, dass sie ihr Wahlrecht in den Südstaaten auch ausüben können. Auch Frauen müssen für ihre Gleichbehandlung erst noch auf die Straße gehen, sie erstreiten sich 1920 das Wahlrecht.
Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften schon bald weitere folgen.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte.
Bremer und Bremerhavener haben heute von 8 bis 18 Uhr die Wahl. Eine neue Stadtverordnetenversammlung will gewählt werden, eine neue Bürgerschaft auch. Das Wahlrecht gilt für Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren.
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
Der Versuch, künftig jungen Wählern die Stimmabgabe in Schulen zu ermöglichen, ist gescheitert. Das Angebot ist nicht mit der Verfassung des Landes Bremen vereinbar, lautet das Urteil des Staatsgerichtshofs. Das sind die Gründe.
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
Die Synode des Kirchenkreises Bremervörde-Zeven hat sich auf ihrer Online-Tagung am 9. März mit den Veränderungen des Wahlrechts für die Kirchenvorstandswahlen am 10. März kommenden Jahres beschäftigt.
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.
Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.
CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus.
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.
Die Grünen-Politikerin will jungen Menschen in Deutschland „dringend mehr Gehör verschaffen“ - auch wegen den Spuren von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen Kompromiss vorgeschlagen. Die drei Modelle von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken ließen sich zu einem Allparteien-Kompromiss verbinden, sagte Hesse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen."
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