Behörden-Zoff beim Kampf gegen den Kokainschmuggel im Hafen

Es sind ja nicht nur die großen Mengen an Kokain, die die Drogenfahnder beunruhigen. 2020 wurden 1,5 Tonnen im Hafen sichergestellt, im vergangenen Jahr rund 400 Kilo, und wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Sorgenfalten bereitet, dass sich hier über Jahre eine Schmuggel-Szene krakenartig ausgebreitet und verfestigt hat. Als die verschlüsselte „Kriminellen-Whatsapp“ Encrochat geknackt wurde, war nicht nur die Fülle der Nutzer und Drogenhändler in Bremerhaven und Bremen erschreckend, sondern auch eine Erkenntnis: „Die Tatbeteiligten gehen ganz gezielt nicht nur Hafenarbeiter, sondern auch Bedienstete der im Hafen tätigen Behörden an.“ So steht es in einem Brief von Hafen- und Justizsenatorin Claudia Schilling und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD).

Hafenarbeiter als Helfer der Kriminellen im Hafen

Die Kriminellen brauchen Hafenarbeiter, um in den Hafen zu gelangen, die mit Drogen befüllten Container aufzuspüren, sie zu bewegen, die Drogen zu entnehmen und den Hafen wieder zu verlassen. Viele lassen sich mit hohen Geldbeträgen ködern und geraten dann in die Fänge der Täter. Dass auch Behördenmitarbeiter gezielt angegangen werden, ist eine Neuigkeit, weil sich bislang noch niemand in einem öffentlichen Prozess vorm Landgericht Bremen verantworten musste. Geahnt hat man das indes schon lange.

Der Brief der beiden Senatoren ist an die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, in Bonn gerichtet. Sie schildern eindrücklich die Lage, sprechen von Waffengewalt im Hafen, von organisiertem Diebstahl hochwertiger Autos im Hafen oder von Pkw-Schlüsseln für Exportfahrzeuge. „Die kriminellen Strukturen gefährden die Bevölkerung“, schreiben die beiden, und sie würden auch mit Blick auf die wichtigen internationalen Sicherheitsstandards die Häfen gefährden.

Die drastische Schilderung soll verdeutlichen, dass alle Behörden ihre Anstrengungen verstärken müssen. Deshalb ist sie verbunden mit der Bitte an die Zoll-Chefin, mehr Personal beim Hauptzollamt Bremen zur Verfügung zu stellen. Denn auch der Zoll soll Tag und Nacht Streifen durch den Hafen schicken, um die Kriminellen abzuschrecken. Mit dem gegenwärtigen Personal sei das Hauptzollamt aber nicht in der Lage, neben den mobilen Containerkontrollen auch noch die Streifenpräsenz zu erhöhen.

Ernüchternde Antwort von der Zoll-Chefin

Die Antwort aus Bonn fällt ernüchternd aus. Die Zollbehörde verweist auf ihren Personaleinsatz für die Bekämpfung des Schmuggels. „Eine darüber hinausgehende präventive Bestreifung des Hafengebietes stellt jedoch eine Maßnahme der allgemeinen Gefahrenabwehr dar, welche nicht dem Zoll, sondern der Landespolizei als Aufgabe übertragen ist“, sagt Behördensprecherin Yvonne Schamber. Die Zollverwaltung verfüge daher auch dazu über keine Befugnisse.

Diese Absage reichte Schilling und Mäurer nicht aus. Sie versuchten es direkt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als obersten Dienstherrn des Zolls. Landespolizei und Justiz hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verfolgung von Straftaten im Hafen zu intensivieren. Der Zoll solle nun die mobilen Kontrollen im Hafengebiet verstärken, „damit sich die Täter nicht mehr sicher fühlen könnten“, ermahnten sie den Minister. Das sei durchaus vereinbar mit den originären Überwachungsaufgaben des Zolls im grenznahen Raum. Dazu brauche der Zoll aber mehr Personal. „Wir müssen unsere Bemühungen um eine Stärkung der Sicherheit jetzt intensivieren, bevor es schlimmstenfalls zu ersten Todesopfern kommt“, heißt es eindringlich in dem Schreiben.

Aber auch aus dem Berliner Ministerium kommt eine Absage. Zu den Aufgaben des Zolls gehöre es, den grenzüberschreitenden Verkehr zu überwachen. Vorbeugende Streifengänge im Hafengebiet gehörten nicht zu den Aufgaben. Das sei Sache der Polizei.

So einfach könne er sich das nicht machen, sagt Matthias Koch, Sprecher des Justizressorts. Der Zoll habe auch dafür zu sorgen, dass in den Gebieten, für die er zuständig ist, keine Drogen gebracht werden. „Wenn der Zoll im Hafen Personen antrifft, die dort nichts zu suchen haben, dann muss der Zoll dem nachgehen. Und genau darum geht es ja bei unserem Anliegen.“

Werbung für das Meldeportal der Justiz

Nun macht das Justizressort verstärkt Druck, um die Beschäftigten in den Betrieben zu ermuntern, Hinweise auf kriminelle Machenschaften zu geben. Dafür gibt es das anonymes Meldeportal für Hinweise an die Staatsanwaltschaft. Die Resonanz ist noch überschaubar. Um das Angebot bekannter zu machen, hat das Ressort gerade 1.500 Flyer in den Hafenbetrieben verteilt. Die sind sehr aufgeschlossen, sagt Koch. So hat das Ressort die Möglichkeit bekommen, ein Video zur Sache bei der Betriebsversammlung vom North Sea Terminal Bremerhaven (NTB) einzuspielen.