Für die am Mittwoch um 16 Uhr beginnende Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Das stößt auf Kritik. „Wer den Einzelstadtverordneten das Stimmrecht in den Ausschüssen entziehen möchte, handelt nicht nur undemokratisch, sondern entzieht dem mündigen Bürger das Recht auf Mitbestimmung“, teilen die Einzelstadtverordneten Bianca Ax und Claudia Baltrusch mit, die sich in der Wählervereinigung „Wir für Bremerhaven“ engagieren. „Was der Herr Stadtverordnetenvorsteher hier mit SPD, CDU und FDP ausgeheckt hat, darf so nicht beschlossen werden“, sagt Elena Schiller von den Grünen. „Mich ärgert, dass diese Änderungen der Geschäftsordnung vorab keine Sekunde mit der Opposition besprochen worden sind. Das ist intransparent und undemokratisch.“ (pm/axt)
Wir arbeiten täglich an den wichtigsten News und spannendsten Themen aus Bremerhaven, dem Cuxland, der Wesermarsch und dem Landkreis Rotenburg und bringen sie zu Ihnen auf das Smartphone, den Computer oder in die Zeitung.
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Was ist das los am Hauptbahnhof Bremerhaven? Die Polizei untersucht einen Bus? Kein Grund zur Sorge, erklärt eine Polizeisprecherin der NORDSEE-ZEITUNG.
Im Streit um den Reichsbürger-Fall zwischen dem Schützenverein Lehe und dem Bezirksverband Bremerhaven-Wesermünde hat das Amtsgericht Geestland ein Urteil gefällt. Der SV Lehe hat auf Unterlassung einer Behauptung geklagt.
In den frühen Morgenstunden an einem Tag im Februar wird der bekannte Kellner Kosta Fasoulas in Bremerhaven überfallen und zusammengeschlagen. Er stirbt wenige Wochen später. Seine zwei mutmaßlichen Mörder sind nur 16 Jahre jung. Was ihnen droht.
Login
zeige alle Beiträge
Der ZZ-Newsletter 
