Klage gegen Klimaschutz: Bremerhaven wäre der Gelackmeierte

Es geht um 2,5 Milliarden Euro, die bis 2027 zur Verfügung stehen. Die rot-grün-rote Koalition hatte sie im März mit einem Nachtragshaushalt beschlossen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wetterte gegen das Programm. Die Christdemokraten haben allerdings in der Sache nichts gegen das Vorhaben einzuwenden. Sie wehren sich dagegen, dass das Geld trotz Schuldenbremse über Kredite beschafft werden soll. Die CDU-Fraktion will in zwei Wochen Klage gegen diese Finanzierung vor dem Staatsgerichtshof erheben. Das Problem: Auch in Regierungskreisen gibt es inzwischen Stimmen, die befürchten, dass die CDU damit Erfolg haben wird.

11 Millionen Euro noch in diesem Jahr

Die Bremerhavener Projekte hatten es immerhin weit nach oben auf den Listen gebracht. Noch in diesem Jahr geht es um Maßnahmen in Höhe von 11 Millionen Euro, wie das Haus von Wirtschafts- und Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) bestätigt. Es geht um Mittel zur Anschaffung von weiteren Wasserstoffbussen sowie den dazu passenden Umbau des Betriebshofs von Bremerhaven-Bus. In diesem Jahr sind dafür 4 Millionen Euro veranschlagt.

Dazu kommt eine Million Euro Planungsmittel für die Fahrradbrücken Werftquartier (insgesamt geht es bei dem Projekt um 5 Millionen Euro). Weitere Projekte: Die autonome Wasserstofffähre im Fischereihafen (250.000 Euro), Ertüchtigung der Hafeneisenbahn (500.000 Euro), Entwicklung von klimafreundlichen Wirtschaftsflächen für die fischverarbeitende Industrie (500.000 Euro) und nicht zu vergessen die 3 Millionen Euro für die Entwicklung Bremerhavens als die Testregion für mobile Wasserstoffanwendungen.

Für Bremerhaven wäre das ein Schlag ins Kontor. Sollte der Staatsgerichtshof der CDU recht geben, bliebe Bremerhaven wohl nur die Hoffnung, dass die Richter die Mittel nicht sofort einfrieren. Möglich wäre auch, dass sie die in der Umsetzung befindlichen Projekte laufen lassen und die Schuldenfinanzierung nur für künftige Maßnahmen verbieten.

Kämmerer: Land muss Alternativen liefern

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erweist damit der in Bremerhaven mitregierenden Seestadt-CDU womöglich einen Bärendienst. Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) verweist dennoch auf den Senat: „Da es sich um die Klimaschutzstrategie des Landes Bremen handelt, die alle drei Gebietskörperschaften - Land Bremen, Stadtgemeinde Bremen und Stadt Bremerhaven - betrifft, sind alternative Finanzierungsmodelle auch vom Land Bremen zu entwickeln.“

Einen Plan B gibt es dort allerdings nicht. Zwar will der Senat bei jedem Projekt zunächst versuchen, Mittel des Bundes und der Europäischen Union zu bekommen und erst dann auf die eigenen Mittel zugreifen. Aber die könnten nicht aus dem Landeshaushalt genommen werden, betont das Finanzressort und verweist auf „die gewaltigen Herausforderungen“, um die Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Klimawandel als höhere Gewalt?

Gemäß der Schuldenbremse darf der Senat keine neuen Kredite aufnehmen. Dass er das bei den Klimaschutzmaßnahmen trotzdem macht, begründet er mit höherer Gewalt. So waren auch die Schulden zur Bekämpfung der Pandemie begründet worden. Für die CDU ist der Klimawandel aber alles andere als ein unvorhersehbares Ereignis. Sie will die Maßnahmen über Einsparungen in den Haushalten finanzieren und über eine Anleihe bei den Bürgern. Über Einsparungen, die beispielsweise durch die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden erzielt werden, sollen die Anleihen finanziert werden.