Offener Brief der Kliniken im Land Bremen

Im offenen Brief an den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), betonen die Krankenhäuser im Land Bremen ihre Forderung. Ungeachtet aller Appelle an Bund und Land verschlechtere sich die finanzielle Lage immer mehr. Am 22. März berät der Bundesrat letztmals über das Krankenhaustransparenzgesetz. Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser fordern das Land Bremen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Das Gesetz verschlechtere Patientenversorgung, greife in Planungshoheit der Länder ein - das Land Bremen würde bei Zustimmung seine Möglichkeiten der Krankenhausplanung beschneiden und es dem Bund überlassen. Und schwammige Ankündigungen der Regierung, die wirtschaftliche Lage der Kliniken angeblich zu verbessern, stellten sich als „Luftbuchungen des Gesundheitsministers“ heraus.

(pm/lit)