„Schuldenrausch“: Schlagabtausch über Sondervermögen in der Bürgerschaft

Noch Ende Dezember vergangenen Jahres hatte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff vom Senat nachdrücklich gefordert, auf neue Schulden zu verzichten. Das benötigte Geld für Investitionen in den Klimaschutz sollten durch Einsparungen aufgebracht werden. Er empfahl, mal gleich einen Senator und mehrere Staatsräte einzusparen. Seit vergangener Woche ist klar: Imhoff und die CDU unterstützen den Senat nun doch dabei, 450 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen.

Stahlwerke und Lloyd Werft

Mit dem Sondervermögen sollen wichtige Projekte finanziert werden. In Bremen etwa die klimaneutrale Umrüstung der Stahlwerke. In Bremerhaven soll die Lloyd Werft mit einer Schwerlastkaje ausgestattet werden, falls sie den Zuschlag zum Bau riesiger Konverterstationen für Windparks auf hoher See bekommt. Die CDU betonte, dass ihre Zustimmung sich nur auf diese begrenzten Projekte beziehe und nicht auf die vielen anderen Maßnahmen, die der Senat über neue Schulden trotz der Schuldenbremse finanzieren möchte.

Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ist dennoch maßlos enttäuscht. „Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch - und die CDU macht mit“, hieß es in der vergangenen Woche. Am Mittwoch wird das Thema nun in der Bürgerschaft aufgerufen. Es wird ein munterer Schlagabtausch. Die FDP wirft dem Senat ein jahrelanges Finanzversagen vor.