Weil: Demokratie aufs Mitmachen angewiesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. „Demokratie ist aufs Mitmachen angewiesen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Hannover. Es brauche Menschen, die sich dazu bekennen und dazu betragen, dass das Allgemeinwesen gut funktioniert, sagte Weil. Die großen Demonstrationen für die Demokratie zu Jahresbeginn habe er daher wie ein „vorgezogenes Geburtstagsgeschenk“ für das Grundgesetz empfunden.

Weil würdigte zudem die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den „unfassbaren Verbrechen“ der Deutschen im Nationalsozialismus. „Sie waren entschlossen, die Demokratie anstelle der Diktatur zu setzen, den Rechtsstaat anstelle des Terrors und die Grundrechte anstelle der Willkür“, sagte der Regierungschef.

Landtagspräsidentin Hanna Naber bezeichnete das Grundgesetz als „Fundament unserer Freiheit“. Heute gerate die Demokratie jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere durch ein Erstarken des Populismus, sagte die SPD-Politikerin. Dessen Annahme einer einzigen, immer und allgemeingültigen Wahrheit, die keinen Widerspruch erlaube, widerspreche Demokratieverständnis des Grundgesetzes zutiefst, warnte Naber.

Der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofes Wilhelm Mestwerdt mahnte, Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft gingen nicht nur von politischen Rändern aus, sondern auch von denjenigen, denen das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundwerte abhandengekommen sei. „Vielen Menschen ist ein bequemes Leben in Wohlstand wichtiger als der aktive Einsatz für Demokratie und Freiheit“, sagte er. Eine solche Gleichgültigkeit erleichtere Angriffe auf die demokratischen Werte.