Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Deutsche Unternehmen klagen über fehlende Arbeitskräfte - auch in Bremerhaven. Gleichzeitig gibt es 2,6 Millionen Arbeitslose. Wie kann das sein? Wollen diese Menschen nicht arbeiten, oder können sie es nicht? Eine TV-Reportage sucht Antworten.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern niedrig, beklagt der Gemeindebund. Das Bürgergeld solle deshalb an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Vorurteile gegenüber Bürgergeld-Beziehern halten sich hartnäckig. Etwa, dass die Empfänger nicht arbeiten wollen würden. Zu Unrecht, wie Kay Kanthack vom Jobcenter Cuxhaven betont. Für die hohe Zahl neuer Anträge auf Bürgergeld gibt es einen Grund.
Der Zoll kämpft gegen immer gewieftere Methoden der Schattenwirtschaft, ihr Anteil wächst. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei dem Anstieg im Mittelfeld.
Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.
Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen - mit schärferen Sanktionen. Doch es gibt weiter Zweifel an den Plänen.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.
Die Ampel hatte vor der Bürgergeld-Einführung auf Sanktionen praktisch verzichtet. Mit negativen Folgen, zeigt eine Untersuchung. Ein anderer, viel diskutierter Effekt trat beim Bürgergeld allerdings nicht ein.
An der aktuellen Haushaltskrise hat sich auch eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld entzündet. Sozialverbände warnen nun vor einem „Verfassungsbruch“.
Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen. Die Paketboten standen im Fokus des Ministertreffens. Das derzeit Sstark diskutierte Bürgergeld war ebenfalls Thema.
Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.
Unter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Doch der Arbeitsminister pocht auf einen anderen Weg.
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.
Zum 1. Januar wird das Bürgergeld erhöht. Lohnt es sich dann noch zu arbeiten? Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht. Besonders die Anhänger von zwei Parteien stehen der Erhöhung kritisch gegenüber.
Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedürftig sein, um Bürgergeld zu bekommen.
Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.
Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.
Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.
Der Mindestlohn soll zum kommenden Jahr um 41 Cent auf 12,41 Euro steigen. Das Bürgergeld steigt prozentual stärker. Für Wirtschaftsminister Habeck ist das „schwer oder gar nicht zu begründen“.
Ab 2024 soll es beim Bürgergeld spürbar höhere Leistungen geben. Oppositionspolitiker Jens Spahn findet das ein „falsches Signal“ und sagt außerdem: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.
Lehe: ein Kosmos. Sieben Ortsteile auf 16 Quadratkilometern - doch nirgends klaffen Wohlstand und Elend, sanierte Altbau-Pracht und Ruinöses so drastisch auseinander wie in den Quartieren Goethestraße, Twischkamp, Klushof. Hier ist Lehe - Zündstoff.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgewertet, wie viele Kinder Bürgergeld beziehen. Besonders für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist die Grundsicherung von Bedeutung.
Wohngeld Plus und Bürgergeld: Die aktuelle Sozialrechtsreform gilt als besonders ambitioniert. Was bedeutet das für die Bürger im Landkreis Cuxhaven? Wer hat Anspruch worauf? Und wie sind die Behörden vorbereitet? Landkreis und Jobcenter äußern sich.
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?
Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die hohe Inflation treffe ärmere Familien besonders hart, beklagt der Präsident des Kinderschutzbundes. Er warnt, dass auch das erhöhte Bürgergeld für diese Familien nicht ausreichen wird.
Wer eine hohe Heizkostennachzahlung erhält, kann im Jahr 2023 Bürgergeld auch nur für einen Monat beantragen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um eine Heizkostennachzahlung handeln, der Kauf von Brennstoffen wie Heizöl oder Pellets kann ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld begründen. Das erklärt das Jobcenter Bremerhaven.
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
Die erste Hürde ist genommen: Der Bundestag hat dem geplanten Bürgergeld bei einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat sein OK geben, damit die Sozielreform ab Januar implementiert werden kann.
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine „richtig gute Lösung“, sagte der SPD-Politiker. Im Bundestag rief Heil die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz am Freitag zuzustimmen.
Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Warum das eine gute Nachricht ist.
Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr.
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Ampel.
Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und Christoph Tros
Es soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk ab. Wo könnte es in dieser Woche Kompromisse geben?
Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissen auf vollen Touren.
Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissmöglichkeiten auf vollen Touren.
Die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition sind von der Union zu Recht vorerst gestoppt worden. Sie müssen an vier entscheidenden Punkten korrigiert werden.
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.
Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu einem Kompromiss führen.
Am deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer dürfte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat blockieren.
Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Nach dem „Ja“ im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. CDU-Chef Merz sieht für Kompromisse wenig Spielraum.
Auch nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld kommt keine Ruhe in die aufgeladene Debatte: CSU-Chef Söder hält das Gesetz für ungerecht. Die FDP wirft der Union Polemik vor.
Das Bürgergeld soll dazu führen, dass sich Langzeitarbeitslose besser um ihre Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt kümmern können. Das könnte gelingen - aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.
Das geplante Bürgergeld wird stark diskutiert. Die einen sehen in ihm eine Verbesserung von Hartz IV, andere erklären die Initiative bereits für gescheitert. Nun meldet sich der Verdi-Chef zu Wort.
Der Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung spitzt sich deutlich zu. Der CDU-Sozialflügel ist sich bereits sicher: Der Ampel steht im Bundesrat eine krachende Niederlage bevor.
Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von „Schäbigkeit“, „Beleidigung“ und „Brunnenvergiftung“ ist die Rede. Die Einführung zum 1. Januar scheint immer mehr zu wackeln.
Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an der Union und am Koalitionspartner FDP.
Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben.
Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr zu arbeiten. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken, auch die CSU mischt mit. Doch hat die Sache mehr als nur einen Haken.
In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize - sie erhöht den Druck.
Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hatte die Koalition eine Abkehr von Hartz IV geplant. Jetzt soll die Reform kommen - die geht laut Union allerdings in eine ganz falsche Richtung.
Im Januar soll Hartz IV zum Bürgergeld werden. Die neue Grundsicherung der Ampel-Koalition sieht der Arbeitgeberverband Bremerhaven kritisch. Geschäftsführer Marcel Christmann befürchtet eine fatale Entwicklung.
Mitten in der Energiekrise bringt die Regierung ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg. Der Staat soll Arbeitslosen und Bedürftigen künftig mehr auf Augenhöhe gegenübertreten.
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