Ein Bundeskanzler, ein Hamburger Bürgermeister, mehrere seiner Vorgänger, ein Ministerpräsident und ein Ex-Landesregierungschef - sie stehen auf einer Zeugenliste für den Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss.
Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.
Der Bremer Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte festgelegt.
Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um neue Schulden in Milliardenhöhe und stille Supermärkte.
Vom neuen Radweg mit auf Bedarf zugeschalteten Laternen bis zum Segelschiff, das die Schifffahrt revolutionieren soll: Der Weg zur Klimaneutralität ist ein ganzes Puzzle von Maßnahmen. Wie weit ist Bremerhaven?
Klaus Meier hält Wort. Der neue Betreiber des Klimahauses hat versprochen, dass die Mitarbeiter das Sagen haben. Sie stellen die Hälfte der Sitze im künftigen Aufsichtsrat. Ihre Entscheidungen zählen, auch wenn ihm bereits jetzt eine nicht gefällt.
Was auf der Volkswerft in Stralsund passiert, können sich Interessierte bald genauer anschauen. Ob dazu auch dann noch ein derzeit laufendes Prestige-Projekt gehört, ist noch unklar.
Bis die A27 wieder freigegeben ist, sollte die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes für Schwerlasttransporte geprüft werden: Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) gab in der Bürgerschaft bekannt, dass Niedersachsen das jetzt abgelehnt habe.
Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof in Bremen den Jahresbericht 2024 vorgestellt. Themen waren unter anderem unbearbeitete Einbürgerungsanträge und gestiegene Personalausgaben.
Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat sich bewegt gezeigt vom großen Beistand in Lettland fu¨r die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin unglaublich beeindruckt von dem, was ich hier erlebe, an Engagement der Menschen, insbesondere was das Thema Ukraine anbelangt. Das ist deutlich wahrnehmbar“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande ihres dreitägigen Besuchs am Donnerstag in Riga. Sie verwies auf die vielen blau-gelben ukrainischen Fahnen, die aus Solidarität überall in Bremens Partnerstadt wehen. „Man merkt sehr deutlich, dass das hier noch viel näher und noch viel präsenter ist als bei uns.“
Die Bauernproteste sind heute Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die SPD hat das Thema in der aktuellen Stunde aufgerufen. Ihre Frage lautet: Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade? Darüber soll das Parlament diskutieren.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.
Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff. Habeck appelliert an alle demokratischen Parteien diese Probleme gemeinsam zu lösen und die Demokratie zu verteidigen.
Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld. Sechs Wochen danach ist die Tat Thema in einem Bürgerschaftsausschuss.
Sascha Schuster ist einer der Dienstältesten beim Bündnis Deutschland (BD). Jetzt schmeißt er die Brocken hin, verlässt die Partei. Die Schuld für seinen Austritt schiebt er auf die Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. Die wehrt sich.
Es wird noch Jahre dauern, bis eine neue Drehbrücke den Kaiserhafen mit der Columbusinsel verbindet. Und es ist weiterhin unklar, ob diese neue Brücke mit Gleisen für den Bahnverkehr ausgestattet wird.
Soll Eurogate an der Stromkaje Flächen abgeben für die Offshore-Branche, solange der Energy-Port noch nicht fertig ist? Für die Hafensenatorin ist das Unsinn: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt Kristina Vogt vor dem Landeshafenausschuss.
Mit einer Abschiebe-Offensive möchte die Bundesregierung schneller abgelehnte Asylbewerber loswerden. Aber die Rückführungen sind mühselig. Mal fehlen die Pässe, mal ist das Herkunftsland unsicher. Und bei Krawall macht die Fluglinie nicht mit.
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf. Die Frage ist aber: Wer darf die E-Mails auf den Laptops lesen?
Verleitet das Bargeld, das Asylbewerber bekommen, andere zur Flucht? Überweisen Asylbewerber das Geld gar ins Ausland? Die FDP will die Bargeldzahlungen ersetzen gegen eine Guthabenkarte. „Was für eine beschissene Idee“, wetterte es von den Linken.
In einer Regierungserklärung skizziert Bremens Bürgermeister Bovenschulte die Politik des Senats für die kommenden vier Jahre. Vor allem die Themen Arbeit und Wirtschaft will die Landesregierung in den Blick nehmen - die Opposition vermisst dagegen Reformwillen.
Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Teil der Partei Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. Die Wahl in Bremen und Bremerhaven müsse wiederholt und die AfD dafür zugelassen werden, forderte der Bremerhavener AfD-Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz am Mittwoch. „Das liegt jetzt dem Landeswahlleiter vor, das geht seinen Weg.“
Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Teil der Partei Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. Die Wahl in Bremen und Bremerhaven müsse wiederholt und die AfD dafür zugelassen werden, so der Bremerhavener AfD-Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz. „Das liegt jetzt dem Landeswahlleiter vor, das geht seinen Weg.“ (lni/fg)
Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.
Andreas Bovenschulte bleibt Bremens Regierungschef. Die Bremische Bürgerschaft wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch mit 49 von 86 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Senats.
Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird so - wie in den zurückliegenden vier Jahren - einen rot-grün-roten Senat anführen.
Der Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses in Bremen steht nichts mehr im Wege. Am Montag unterzeichneten SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag.
Im kleinsten Bundesland Bremen wird am Montag (11.30 Uhr) offiziell der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei unterzeichnet. Am Mittwoch steht dann im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, die Wahl der neuen Landesregierung unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an.
Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen - und will weitermachen. Die drei Parteien stimmen am Wochenende klar für den Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
SPD und Grüne in Bremen haben mit großer Mehrheit den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode gebilligt. Bei einem SPD-Landesparteitag am Samstag gab es unter den 130 Delegierten überwiegend Ja-Stimmen und nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Ebenso sah es nach Parteiangaben bei einer Mitgliederversammlung der Bremer Grünen aus.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat auf einem SPD-Landesparteitag für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei geworben. Der Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, sagte er am Samstag. „Wir wollen eine aktive Arbeits- und Industriepolitik machen.“ Die SPD setze auf eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze; auf dieser Grundlage ließen sich gesellschaftliche Aufgaben wie Innere Sicherheit und Bildung erfüllen. „Vorrang hat die Versorgung aller Kinder mit einem Kita-Platz“, sagte Bovenschulte.
Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium - ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die neugewählte Bürgerschaft in Bremen hat Antje Grotheer (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin bestimmt. Die 56-jährige Politikerin kam nach offiziellen Angaben in der geheimen Abstimmung am Donnerstag auf 84 Ja-Stimmen. Von den 87 Abgeordneten des Landesparlaments stimmte einer gegen sie, es gab zwei Enthaltungen.
Einiges hat sich im Bremer Landesparlament nicht geändert: Rot-Grün-Rot hat weiter die Mehrheit. Doch mit einer Rechtspartei in Fraktionsstärke werden die Konflikte in der Volksvertretung härter.
Der Fahrplan für die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland Bremen steht: Am Wochenende sollen die Landesparteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Den Anfang machen SPD und Grüne am Samstag, am Sonntag folgt die Linke, wie die Parteien am Dienstag mitteilten. Die Parteitage müssen auch ihre Zustimmung zu den Personalvorschlägen der Landesvorstände für die Posten der Senatorinnen und Senatoren geben.
SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister. Auch die Besetzung der anderen Posten steht schon fest. Gleiches gilt für die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre.
Alte und neue Gesichter in der neuen Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Bremen: Mit dem am Sonntag beschlossenen Koalitionsvertrag stehen weitgehend auch die Namen der künftigen Senatorinnen und Senatoren fest. Andreas Bovenschulte (SPD) bleibt Bürgermeister und Präsident des Senats, Ulrich Mäurer (SPD) behält den Posten des Innensenators und Sascha Aulepp den der Bildungssenatorin. Das berichten Radio Bremen und der Weser Kurier. Aus Koalitionskreisen wurden die Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Montag bestätigt.
Die Neuauflage des im Westen einmaligen Politbündnisses steht: SPD, Grüne und Linke in Bremen haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Beim Personal macht ein Partner es spannend.
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Die Partei entschied sich für eine Fortsetzung der in Westdeutschland einmaligen rot-grün-roten Koalition.
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Im Mai gewann er die Wahl. Die Partei entschied sich für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Nun hat er mit seinen Bündnispartnern die nächste Hürde genommen.
Rot-Grün-Rot will in Bremen weiter regieren und verhandelt hinter verschlossenen Türen. Mit einem Vertrag wird für kommende Woche gerechnet. Bremerhaven ist schon einen Schritt weiter.
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat Mustafa Güngör (45) wieder zum Vorsitzenden gewählt. Unter den 27 Mitgliedern der größten Fraktion kam Güngör auf 26 Stimmen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ute Reimers-Bruns aus Bremen-Nord und Martin Günthner aus Bremerhaven gewählt. Für das Amt der Bürgerschaftspräsidentin nominierten die Sozialdemokraten Antje Grotheer, die das Amt 2019 schon einmal kurz innehatte.
Am 29. Juni versammelt sich erstmals die neugewählte Bremische Bürgerschaft, Anfang Juli sollen dann die Senatorinnen und Senatoren gewählt werden. Zunächst werden jedoch die Fraktionen gebildet.
Die neuen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft können wieder von allen Bremerinnen und Bremern online befragt werden. Dafür wurde von der unabhängigen Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ ein Frageportal erstellt. Darüber seien alle 87 Abgeordneten erreichbar, teilte die Plattform am Montag mit.
Kommt nach der Wahl in Bremen der Wechsel im CDU-Fraktionsvorsitz? Offenbar ist parteiintern noch umstritten, ob Spitzenkandidat Frank Imhoff das Ruder in der Bürgerschaftsfraktion übernehmen soll. Was ist die Alternative?
Die Grünen sollen in einer künftigen Bremer Landesregierung nach Angaben von Landeschef Florian Pfeffer die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung. Bislang gehörten diese Bereiche zusammen mit Umwelt und Klimaschutz zum Großressort der zurückgetretenen Senatorin Maike Schaefer (Grüne).
Nach den Stimmverlusten der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl hat Sozialsenatorin Anja Stahmann ihren Rücktritt verkündet. Sie werde aus dem Senat ausscheiden und auch ihr Bürgerschaftsmandat nicht annehmen, sagte Stahmann bei einer Landesmitgliederversammlung am Samstag. Sie rief die Ökopartei aber auf, sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken für grüne Inhalte einzusetzen. Über die Aufnahme dieser Verhandlungen soll der Parteitag offiziell entscheiden. Wegen der Wahlniederlage der Grünen will auch die Umweltsenatorin und Spitzenkandidaten Maike Schaefer dem nächsten Senat nicht mehr angehören.
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai ist nach Angaben der Wahlleitung eine Panne passiert: Etwa 280 Wahlzettel mit bis zu 1400 Stimmen sind verloren gegangen. Der Fehler wirke sich absehbar nicht auf die Sitzverteilung der Parteien aus, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung am Freitag auf Anfrage. Innerhalb der Parteilisten könnte es aber Verschiebungen geben, so dass Nachrücker ins Landesparlament einziehen oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Die Landeswahlleitung wolle die Sache selbst vor das Bremer Wahlprüfungsgericht bringen. Dieses könnte notfalls eine Wiederholung der Wahl in den vier betroffenen Wahlbezirken anordnen.
Nach der Landtagswahl in Bremen hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das entschieden die Delegierten während eines außerordentlichen Landesparteitags am Donnerstag in Bremen.
Das kleinste Bundesland bleibt seiner politischen Farbenlehre treu: Zweimal rot, einmal grün. Doch ein bisschen anders soll es in den kommenden vier Jahren in Bremen schon werden.
Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.
Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. Nach dem Willen des SPD-Landesvorstands soll das auch so bleiben.
Der SPD-Landesvorstand ist am Mittwochabend zusammengekommen, um eine Entscheidung über die künftige Regierungsbildung zu treffen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai hatte die SPD mit 29,8 Prozent gewonnen. Sie kann sich damit aussuchen, mit welchen Partnern sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Schon vor Beginn der Sitzung standen die Zeichen auf eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Nach Informationen des „Weser-Kuriers“ wird Bremen aller Voraussicht nach weiter von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Nach dem Sieg der SPD bei der Bremen-Wahl spricht viel für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses: Die SPD will am Mittwochabend nach einer Sitzung des Landesvorstands bekanntgeben, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Nach Informationen des „Weser-Kuriers“ wird Bremen aller Voraussicht nach weiter von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken wollten sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Der SPD-Landesvorstand in Bremen entscheidet am Mittwoch (ab 18.00 Uhr), mit welchen politischen Partnern über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt werden soll. Nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai hat das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter eine Mehrheit. Allerdings ist auch eine große Koalition von SPD und CDU möglich. In Umfragen vor der Wahl haben viele Bürgerinnen und Bürger im kleinsten Bundesland diese Variante befürwortet. In den vergangenen Tagen hat die SPD-Führung die verschiedenen Bündnismöglichkeiten sondiert.
Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.
SPD und CDU in Bremen haben am Samstag über eine mögliche gemeinsame Regierung im kleinsten Bundesland gesprochen. Das Treffen der zwei stärksten Parteien nach der Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag begann in freundlicher Atmosphäre. „Wir freuen uns auf das Gespräch“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen. Auch CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sprach von Vorfreude.
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen. Entscheiden will sich die SPD erst nächste Woche.
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen.
Mit wem wird die SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot in Bremen weitermachen. Ebenfalls möglich wäre eine große Koalition aus SPD und CDU. Zuerst wird am Freitag mit den Grünen gesprochen.
Vier Tage hat es gedauert. Nun liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl für die Bremer Bürgerschaft vor. Eine Überraschung gibt es nicht mehr. Eine wichtige Frage ist aber noch offen: Wer geht mit wem?
Vier Tage hat es gedauert: Nun liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Bremen vor. Eine Überraschung gibt es nicht. Eine wichtige Frage ist aber noch offen.
Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Am Donnerstag veröffentlichte die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmbezirke das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach landete bei der Bürgerschaftswahl die CDU mit 26,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Die Grünen holten 11,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken, die 10,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. 9,4 Prozent der Stimmen erhielt die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW), 5,1 Prozent entfielen auf die FDP. Die AfD war wegen interner wahlrechtlicher Fehler nicht zugelassen.
Die SPD im Bundesland Bremen lädt nach ihrem Wahlsieg andere Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung ein. Die Treffen mit der CDU, den Grünen, der Linkspartei und der FDP sollten am Freitag und Samstag stattfinden. Das sagte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Landesvorstands am Mittwochabend. Landeschef Reinhold Wetjen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Fraktionschef Mustafa Güngör sollten die SPD-Delegation bei den Gesprächen führen.
Zu den Turbulenzen bei den Bremer Grünen wegen ihrer Stimmverluste bei der Bürgerschaftswahl kommt nun noch der Parteiaustritt ihrer Spitzenkandidatin in Bremerhaven. Das bestätigte der Grünen-Kreisverband in der Seestadt am Mittwoch. „Ich habe mich von dieser Partei entfremdet“, sagte Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, der „Nordsee-Zeitung“. „Der Slogan ist „Wir denken an alle“, aber das ist nicht so.“
Eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen in Bremen ist nach dem schwachen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl nach Worten von Sozialsenatorin Anja Stahmann noch nicht ausgemacht. „Eine Koalition um jeden Preis und ohne die zentralen Grünen-Inhalte wollen und können wir nicht mitmachen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Medienhaus Table Media (Mittwoch).
Nach den Stimmverlusten für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl will sich die Bremer Parteispitze im Herbst nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich finde es richtig, das Signal zu geben, nach neuen Leuten Ausschau zu halten“, sagte Co-Vorsitzende Alexandra Werwath am Dienstag. Daher würden sie und Co-Vorsitzender Florian Pfeffer bei den nächsten Vorstandswahlen nicht erneut kandidieren. Auf die anstehenden Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen habe der angekündigte Rückzug aber keinen Einfluss, betonte Werwath. Diese würden Pfeffer und sie wie geplant für die Grünen führen. Zunächst hatte der „Weser-Kurier“ darüber berichtet.
In Bremen darf sich die SPD entscheiden: Will sie wieder mit Grünen und Linken regieren? Oder mal wieder mit der CDU? Vor allem aber würde der Bürgerschaftswahl ein amtliches Ergebnis guttun.
Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Haßelmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich angesichts des starken Ergebnisses (22,7 Prozent) der Bürger in Wut in Bremerhaven besorgt gezeigt. „Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass eine rechtspopulistische Partei dort zweitstärkste Kraft geworden ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Bremen.
Nach dem Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hält sich die Partei weiter alle Bündnisoptionen offen. Zunächst wolle die SPD Eckpunkte für die Koalitionsgespräche festlegen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor einer Sitzung des Landesvorstands am Montagabend. „Das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein, das vorzubereiten“. Auf dieser Grundlage würden die Gespräche „konstruktiv mit allen demokratischen Parteien“ geführt. „Dann wird man sehen, wo die inhaltlichen Überschneidungen am größten sind“, betonte Bovenschulte. „Da jetzt zu spekulieren, dass es so oder anders ist, das bringt ja nichts.“
In Bremen haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten entweder nicht gewählt oder ihr Kreuz bei der Protestpartei Bürger in Wut gemacht. Die Gründe dafür sehen die Parteien unterschiedlich.
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Omid Nouripour wird das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bremen-Wahl keine größeren Auswirkungen auf die Ampel-Koalition mit SPD und FDP im Bund haben. Er gehe nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit hier maßgeblich davon beeinflusst werde, sagte Nouripour am Montag in Berlin.
Mit starken Zuwächsen haben die rechtspopulistischen Bürger in Wut sogar die CDU hinter sich gelassen. Die meisten Stimmen in Bremerhaven aber hat die SPD bekommen. Und die FDP kann aufatmen
In Bremerhaven sind die Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl die zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. In der Seestadt wurden am Montag bereits alle Wahlbezirke ausgezählt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Demnach hat die SPD mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die BiW erreichten 22,7 Prozent, knapp vor der CDU mit 21,3 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Wahl in Bremen für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei geworben und sieht die Einbußen der Grünen auch als Folge der Bundespolitik. Die Grünen seien „der große Wahlverlierer“, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Da hat es einen Habeck-Effekt gegeben in erheblichem Umfang“, ergänzte er mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Gesetzespläne für den Umstieg zu Heizungen mit erneuerbaren Energien.
Nach dem Sieg der SPD in Bremen bringen sich mehrere Parteien als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen indes die Konsequenz.
Mit der am Montag fortgesetzten Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremen verfestigen sich die Kräfteverhältnisse der Parteien. Die bisherige Regierungspartei SPD erzielte einer amtlichen Hochrechnung zufolge 29,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die bislang in Bremen mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,9 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linke, erreichte 11,1 Prozent.
Die Linke hofft nach ihrem Wahlerfolg in Bremen auf eine weitere Regierungsbeteiligung im Land und auf Rückenwind bundesweit. „Es ist ein Grund zur Freude für die gesamte Partei“, sagte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Die Bremer Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahlsiegerin SPD das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen werde.
Der Rückzug der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer nach der Wahl in Bremen wird sich aus Sicht von SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte nicht auf die Koalitionsgespräche auswirken. „Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen. Das müssen die Bremer Grünen für sich selber klären“, sagte Bovenschulte am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es handle sich um eine interne Angelegenheit der Grünen und sei nicht Sache der SPD.
FDP-Chef Christian Lindner sieht für seine Partei keine bundespolitischen Auswirkungen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen. „Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine“, sagte er am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Bremer FDP-Spitzenkandidaten Thore Schäck. Die FDP tue in der Bundesregierung ihre Arbeit, kämpfe für ihre Projekte und liberalen Grundüberzeugungen, egal ob es einzelne Erfolge oder Rückschläge gebe.
Bei der Wahl in Bremen verzeichnen die Bürger in Wut deutliche Stimmenzuwächse. Besonders profitieren sie von der Nichtzulassung der AfD. Jetzt steht für die Wählervereinigung erst einmal eine Namensänderung an.
Nach den Stimmverlusten der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird Spitzenkandidatin Maike Schaefer einer nächsten Landesregierung nicht mehr angehören. Sie stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht als Senatorin zur Verfügung, sagte die Bremer Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen.
Nach der Bürgerschaftswahl muss sich die SPD entscheiden, mit wem sie künftig eine Koalition eingehen will. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen die Konsequenz.
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) in Bremen sieht Bürgermeister Bovenschulte vor allem sozialdemokratische Tugenden gefragt.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als politische Aufgabe nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW). Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden, sagte er am Montag nach Bürgerschaftswahl in Bremen der Deutschen Presse-Agentur. „Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft.“
Der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, hat nach der Landtagswahl in Bremen eine Reaktion der Partei angekündigt. „Da wird es Konsequenzen geben, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Pfeffer am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Es wäre schlimm, wenn die Partei nach den Stimmverlusten einfach weitermache wie bisher. Das Wahlergebnis nannte er „dramatisch“.
Nach der Wahl im Land Bremen sieht die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) als Warnsignal. „Das schon alleine mit so einer Überschrift, mit so einem Begriff eine Wählervereinigung solche Ergebnisse erzielen kann, muss uns natürlich beunruhigen“, sagte die Co-Vorsitzende am Montag im Deutschlandfunk. Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
Die SPD könnte auch weiterhin mit Grünen und Linken die Regierung in Bremen stellen - das hält der Politologe Andreas Klee nach der Bürgerschaftswahl für wahrscheinlich. Für Veränderungen im Parlament dürften dagegen die rechtspopulistischen Bürger in Wut sorgen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter führt das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Bremen und Bremerhaven auf Fehler vor Ort zurück - er sieht aber auch mangelnden Rückenwind aus dem Bund. „Das Ergebnis ist enttäuschend. Es ist uns nicht gelungen, über die Kernwählerschaft hinaus groß zu mobilisieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Niedersachsens FDP-Landeschef Konstantin Kuhle schöpft nach der Wahl in Bremen Hoffnung für seine Partei. „Der Bremischen FDP ist offenbar der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Politiker sprach von einem Erfolg seiner Partei.
Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seinen Parteikollegen Andreas Bovenschulte nach dessen Sieg bei der Bremen-Wahl als Krisenmanager gewürdigt. „Die SPD ist nach vier Jahren guter Regierungsarbeit in schwierigen Zeiten wieder stärkste politische Kraft in Bremen. Andreas Bovenschulte hat die Hansestadt sicher durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise geführt“, sagte Tschentscher am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. Der Bremer Bürgermeister sei „ein verlässlicher Partner in der Kooperation der Stadtstaaten und der norddeutschen Länder“, sagte Tschentscher.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen nach einer ersten ZDF-Hochrechnung klar gewonnen. Die Sozialdemokatraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte landen demnach mit 29,9 Prozent deutlich vor der CDU mit 26,7 Prozent.
Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.
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