Die Bundesregierung versucht sich als Antreiberin für mehr Ukraine-Hilfen. Der britische Premier Sunak tut das ebenfalls, teils mit mehr Erfolg als Scholz.
Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
Ein hoher Besuch von Olaf Scholz sorgte am Freitagvormittag für Aufsehen im Landkreis Cuxhaven. Mit seinem Jet landete der Bundeskanzler auf dem Marinefliegerstützpunkt in Nordholz. Doch was steckt hinter seinem Aufenthalt?
Risikominderung statt Entkopplung: Diese Losung hat die Bundesregierung vergangenen Sommer in ihrer China-Strategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben. Wie weit ist sie damit gekommen?
Von Michael Fischer, Andreas Hoenig und Johannes Neude
Ein Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung - das ist nun möglich auf dem neuen Tiktok-Kanal @TeamBundeskanzler. Olaf Scholz stellt aber direkt eines klar: Er wird nicht tanzen.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme.
Olaf Scholz wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Applaus von seinen Koalitionspartnern gibt es dafür aber nicht.
Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat Kanzler Scholz eine rote Linie gezogen: keine deutschen Bodentruppen. Aus aktuellem Anlass erneuert er sein Versprechen.
Kanzler Scholz spricht vor seiner Reise in die USA als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei stellt ihm ein Junge die Frage, was wäre, wenn Trump die Wahl gewinnen würde.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußern große Sorge über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und verlangen mehr Vertrauen und Zuversicht von der Politik.
Im Superwahljahr 2024 sorgen sich die Wirtschaftskammern um ein Erstarken „extremer Kräfte“ und den Zustand der regionalen Wirtschaft. In einem Brief an den Kanzler sparen sie nicht mit Kritik.
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer warnt mit Blick auf aktuelle Entwicklungen.
Der Verteidigungsminister gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich viele Pistorius als Kanzler statt Scholz.
Silvester war er in Verden an der Aller, jetzt in Sangerhausen an der Helme: Das Hochwasser treibt den Bundeskanzler zu Jahresbeginn um.
Für die zahlreichen Helfer hat er Dank und Anerkennung dabei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich einen Überblick über die Hochwasserlage in Niedersachsen verschafft. Die Lage ist teils angespannt, die Wasserstände hoch.
In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Deutsche Klimaktivisten haben Kanzler Scholz einen offenen Brief geschickt: „Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben?“
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
Die Erste Stadträtin und Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Andrea Pospich, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit der Forderung einer Altschuldenlösung überreicht.
Mit der eigenen Energieproduktion wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen. Der Kanzler wirbt daher in Nigeria um Gas und Wasserstoff. Doch das von ihm anvisierte Erdgas sorgt für Kritik von den Grünen.
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Mit diesem Satz hat Kanzler Scholz für Furore gesorgt. In Nigeria zeigt er, dass das beim Thema Migration für ihn nur eine Seite der Medaille ist.
Dass es ein Besuch im Kriegsgebiet ist, bekommt der Kanzler in Tel Aviv ganz unmittelbar zu spüren. Wegen Raketenalarms muss er sich in einem Schutzraum verschanzen.
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen. Was ist diesmal anders?
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. Nun ändert die Bundesregierung die Praxis.
In der Ampel-Koalition scheint eineinhalb Jahre nach ihrem Start nur noch eines klar zu sein: Man traut sich nicht mehr über den Weg. Der Bundeskanzler muss dem Finanzminister persönlich dabei helfen, einen Haushalt fürs kommende Jahr aufzustellen.
Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.
Der Bundeskanzler hat den japanischen Ministerpräsidenten getroffen. Zudem sind Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und dem australischen Premierminister Albanese geplant.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneidet bei einer Umfrage am besten ab. Rund 30 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Anders als bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Es war der erste Kanzlerbesuch seit mehr als 40 Jahren in der Wesermarsch. Olaf Scholz hat sich am Freitag im Braker Hafen und bei Steelwind in Blexen ein Bild gemacht, wie Firmen in der Wesermarsch zur Energiewende beitragen.
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Von Anne-Beatrice Clasmann, Bettina Grönewald und Chri
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.
Partnerschaften auf Augenhöhe statt Großmachtstreben: In Straßburg skizziert Kanzler Scholz seine Idee von der Rolle der EU in der Welt. Dort schlägt ihm aber auch viel Kritik entgegen.
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Marek Majewsky,
Gerade mal 17 Monate im Amt und schon die zweite große Reise nach Afrika: Kanzler Scholz will in Äthiopien und Kenia zeigen, dass er den Nachbarkontinent nicht links liegen lässt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird Mitte Mai mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Kommt er persönlich? Einem Bericht zufolge steht bereits fest, wer die Laudatio halten soll.
Die Ampel-Koalition hat sich bei mehreren Streitthemen verbissen - eine Einigung lief schleppend. Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht gut an.
Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzpolitik vor kurzem neu justiert - und verwässert, wie Kritiker sagen. Viele von ihnen wenden sich nun in einem offenen Brief an den Kanzler.
Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu eine Entscheidung getroffen.
Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte.
Der Bundeskanzler spricht im US-Fernsehen über den Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin habe falsch gelegen - und Schwarzmaler, die eine Wirtschaftskrise in Deutschland erwartet hätten, ebenso.
„Ihr habt gefehlt“: Mit diesen Worten begrüßt Kanzler Scholz Brasilien nach den schwierigen Bolsonaro-Jahren zurück auf der Weltbühne. Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund.
Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.
Großer Auftritt in Davos: Olaf Scholz spricht beim Weltwirtschaftsforum. Die wichtige Frage im Vorfeld: Positioniert sich Scholz zu der Frage der Lieferung von Kampfpanzern? Erteilt er die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern können?
Wenn der Bundestag in der Haushaltswoche über den Kanzleretat berät, kommt es traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Diesmal zeichnet Oppositionsführer Merz ein düsteres Bild der Lage im Land. Kanzler Scholz schlägt optimistische Töne an.
Bringt die Kanzler-Reise nach Peking eine Zeitenwende auch in der China-Politik? Oder bleibt Scholz beim Pragmatismus der Merkel-Ära? Wenige Stunden vor seiner Abreise gibt er eine Antwort.
Mit einem Machtwort beendete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Konflikt um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Wie wirkt sich das auf das Klima in der Ampel aus?
Olaf Scholz will mehr Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Beim Offshore-Windturbinenhersteller Siemens Gamesa unterstrich der Bundeskanzler am Donnerstag die Bedeutung des Industriezweigs und kündigte weitere Unterstützung an.
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