Die Handelsstreitigkeiten zwischen China und dem Westen verschärfen sich. Nun prüft Peking Strafzölle gegen Chemikalien-Importe, die unter anderem im Automobilsektor verwendet werden.
Mehr Handel mit der Welt, mehr politische Autonomie versprach sich Großbritannien vom Brexit. Geklappt hat das nur zum Teil. Deutschland würde bei einem EU-Austritt einiges blühen, warnen Ökonomen.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten.
Shein war Ende April wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden. Jetzt verpflichtet sich das Unternehmen, die von der Verbraucherzentrale monierten Verstöße abzustellen - und es muss schnell gehen.
Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.
Vorwürfe gegen den chinesischen Onlinehändler Temu gibt es schon länger - auch hierzulande. Warum Verbraucherschützer in Europa nun Beschwerde einreichen - und wie die Situation in Deutschland ist.
Das Wahlmobil des Nachrichtenportals „Buten un Binnen“ macht anlässlich der Europawahl Station in Bremerhaven. Bei der Veranstaltung am Donnerstag, 23. Mai, von 18 bis 19.30 Uhr (Einlass: 17 Uhr) geht es um das Thema „Krieg oder Frieden: Wohin steuert Europa?“. Info zu Anmeldung und Diskussionsgäste im Internet: https://t1p.de/o8fl5. (pm/axt)
Zu wenig Personal bei der Gepäckverladung und schon hat der Flug über drei Stunden Verspätung - das wollten sich Passagiere aus Deutschland nicht bieten lassen. Nun hat der EuGH ein Urteil gesprochen.
Gefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen.
Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste einschließlich ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Nach den aufkommensstarken Jahren in der Corona-Zeit sehen sich die Spediteure im Land Bremen seit dem vierten Quartal 2022 mit einem starken Rückgang der Ladungsmengen im Seeverkehr konfrontiert. Das teilte der Verein Bremer Spediteure mit.
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen. In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hieß es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.
Die deutsche Wirtschaft steckt weiter in einer Wachstumsschwäche - die „Wirtschaftsweisen“ schrauben deshalb ihre Prognose nach unten. Doch ein Aufschwung ist in Sicht.
Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.
Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah „unverzüglich“ zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß.
Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, am Dienstag in Brüssel zu, wie die Länder mitteilten.
Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben des Ministerrats derzeit für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr der EU verantwortlich. Das soll sich künftig ändern.
Ein europaweit gesuchter Straftäter hat sich versehentlich bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Bremen angestellt und ist daraufhin verhaftet worden. Der 67-Jährige muss wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Tötung und Erpressung sieben Jahre ins Gefängnis, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte.
Christdemokraten des Bezirks Elbe-Weser haben beim Beschluss des 4. Grundsatzprogramms in Berlin auf dem Bundesparteitag mitgewirkt. „Nach 17 Jahren erarbeitete sich die CDU ein zeitgemäßes politisches Programm“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Die Bremerhavener Stadtverordnete und CDU-Europakandidatin Claudia Köhler-Treschok ist als Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Bremen bestätigt worden. Der ganze Landesvorstand wurde gewählt.
Die Ukraine kämpfe auch für Europa, hört man von deutschen Politikern oft. Die deutsche Bevölkerung rechnet aber eher nicht mit einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet in diesem Jahrzehnt.
Das Finale des Eurovision Song Contests ist besonders - in vielerlei Hinsicht. Eine Kandidatin wird ausgebuht, ein Kandidat disqualifiziert. Und Deutschland? Bekommt überraschend viele Punkte.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.
Manche singen glockenhell, manche grölen wie Hardrocker, andere ziehen ein Hexenritual durch. Der Eurovision Song Contest ist Zirkus und Großraumdisco. Über welche Auftritte man heute reden wird.
Wer schon immer einmal erfahren wollte, was es bedeutet, an die eigenen Grenzen zu gehen, dem sei laut einer Mitteilung die nächste literarische Veranstaltung in der Leselust Beverstedt (Logestraße 25) ans Herz gelegt. Johanna Geils wird ihr Buch „Über mir der Sternenhimmel“ vorstellen und von den Abenteuern berichten, die sie erlebt hat: Die junge Frau aus Appeln ist - nur mit Hängematte und dem Nötigsten im Rucksack - von Zypern bis zum Nordkap gereist, weite Strecken davon zu Fuß und allein. Die Buchvorstellung findet statt am Freitag, 17. Mai, um 20 Uhr. Wegen des beschränkten Platzangebotes wird um Anmeldung im Internet (www.leselust-beverstedt.de) oder unter 04747/931784 gebeten. (pm/axt)
Während der Corona-Pandemie erlebte die Gaming-Industrie einen Boom. Nun könnten die Zeiten schwieriger werden. Doch nicht nur Entlassungen bewegen Branche und Gamer aktuell.
Am Ende seiner Europa-Reise weilte Xi Jinping in einem Land, dessen Führung ihm Rosen streute. Regierungschef Orban sieht in chinesischem Technologietransfer einen Motor für künftige Entwicklung.
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.
Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung trotz knapper Kassen verstetigt werden soll.
Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Der Luftverkehr trägt stark zur Klimakrise bei. Mit technischen Lösungen klimaschonendes- oder gar klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen, könnte laut einem Bericht noch sehr lange dauern.
„Europa und DU“ – unter diesem Motto lädt die CDU Loxstedt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 18. Mai, um 16.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der CDU Niedersachsen David McAllister ein. Gemeinsam mit den Gästen möchte die CDU in der düne4 (Dünenfährstraße 4) über Europa und dessen Einfluss reden. Dabei sind Fragen an David McAllister nicht nur möglich, sondern Teil des Konzeptes.
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Von Jacqueline Melcher, Marek Majewsky, Alina Grünky u
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.
Spannungen bei der Wirtschaft, Sorgen in der Geopolitik: Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Frankreich ist von ernsten Themen geprägt. Aus der EU gibt es dazu klare Worte in Richtung China.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.
Dieses Jahr sollen abermals zwei Löschflugzeuge aus Spanien mit Personal zeitweise in Niedersachsen stationiert werden. Die Flugzeuge vom Typ AT 802 sind zur Waldbrandbekämpfung in Europa vorgesehen, teilte das Innenministerium Niedersachsens in Hannover am Freitag mit. Drei Viertel der sogenannten Vorhaltekosten soll die Europäische Union zahlen, die weiteren Kosten tragen Bund und Land. Eine Summe nannte das Ministerium nicht. Im vergangenen Jahr half die Staffel, Brände in Griechenland zu bekämpfen.
Angekündigt sind die neuen US-Hilfen bereits - doch angesichts jüngster Rückschläge an der Front macht Kiew Druck, sie nun auch schnell zu bekommen. Ein Überblick über die Geschehnisse in der Nacht.
Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat Gazprom seine Unternehmenszahlen für 2023 veröffentlicht - und die haben es in sich: Erstmals seit 1999 verbucht der russische Gasriese einen hohen Verlust.
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
Im Gegensatz zu anderen Industriestaaten kommt die Wirtschaft hierzulande nicht recht vom Fleck. Bei ausländischen Investoren verliert der Standort weiter an Attraktivität. Was muss getan werden?
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Von Stella Venohr, Ansgar Haase, Weedah Hamzah, Amira
Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.
Der Pazifikstaat Neuseeland ist für die EU trotz der riesigen Entfernung ein wichtiger Partner. Ein neues Abkommen soll von diesem Mittwoch an den Handel weiter ankurbeln. Die Erwartungen sind groß.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
Apple musste bereits sein iPhone in Europa auf Drängen der EU für alternative App-Stores öffnen. Nun hat sich die Kommission auch das Apple-Tablet iPad vorgenommen.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl von verkauften E-Autos dreimal schneller gewachsen als die Zahl neu installierter Ladestationen, warnt die Automobilindustrie. Wie sieht es in Deutschland aus?
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Der CDU Gemeindeverband Tarmstedt und der CDU Kreisverband Rotenburg Wümme veranstalten am Donnerstag, 2. Mai, um 19 Uhr im „Köster‘s Gaststätte“ in Bülstedt wieder ein Spargelessen.
Mit einer höheren Ticketsteuer will die Bundesregierung ab dem 1. Mai Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das bleibt nicht ohne Folgen für Branche und Urlauber.
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. „Europa kann sterben“, warnt er.
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Elbe-Weser Welten unterstützen den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit vielen Aktionen in Bremerhaven und umzu. Rund um den 5. Mai finden Veranstaltungen und Workshops statt.
In rund sechs Wochen ist Europawahl. Niedersachsens Europaministerin betont, dass Europa ein beispielloses Friedensprojekt sei. Zudem blickt sie auf eine Premiere, die jüngere Menschen betrifft.
Das Spendenkonto „Hunderter Club“ der Turn- und Sportgemeinschaft (TSG) Burhave wächst weiter. Der Verein will ein neues Vereinsheim bauen und muss die Finanzierungslücke schließen. Jetzt sind 400 Euro vom „Team Burhave“ dazugekommen.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Zwischen der EU-Kommission und dem Kurzvideoportal Tiktok knirscht es schon seit längerem. Nun zeigt der Konzern zumindest in einem Streitpunkt Entgegenkommen.
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
Das Goethequartier gilt als bunt, vielfältig und lebendig. Im Rahmen der Europawoche soll genau das gefeiert werden. Dafür hat die Quartiersmeisterei Lehe in Kooperation mit dem Kulturamt Bremerhaven verschiedene Musikgruppen eingeladen.
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
Login
