Ein hoher Besuch von Olaf Scholz sorgte am Freitagvormittag für Aufsehen im Landkreis Cuxhaven. Mit seinem Jet landete der Bundeskanzler auf dem Marinefliegerstützpunkt in Nordholz. Doch was steckt hinter seinem Aufenthalt?
Es droht die nächste Zerreißprobe für die Ampelkoalition. Im Bundeshaushalt 2025 ist eine Lücke von 25 Milliarden Euro zu stopfen ist – in einem Wahljahr.
Kanzler Scholz ist Chef einer Dreier-Koalition, ein Novum auf Bundesebene. Er ist gezwungen zu moderieren, zulasten seiner SPD, in der gärt der Widerstand.
Olaf Scholz ist an diesem Wochenende für wichtige Besuche nach Jordanien und Israel gereist, um zu einem kritischen Zeitpunkt für Deeskalation im Nahen Osten zu werben.
Nach drei Tagen ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Was hat das Mammut-Treffen gebracht? Die Europäer haben erkannt, dass sie die Lücke der Amerikaner füllen müssen.
Ist Thomas Tuchel noch der geeignete Trainer des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München? Diese Frage scheint die „Nation“ brennend zu interessieren. Die Medien, und nicht nur die Boulevard-Titel, kochen dieses Thema nach der Niederlage in der Champions League bei Lazio Rom hoch. Zugegeben, ich bin auch ein Fußball-Interessierter, aber mich kümmern vielmehr die Spiele und Ergebnisse der Mannschaften. Personalien sind für mich zweitrangig. Bin ich als knapp über 50-Jähriger damit in der Minderheit? Möglicherweise gieren die „Fans“ heute vielmehr nach Skandalen und Rausschmissen von Trainern - ganz nach dem Motto von Robert Habeck in einer Rede vor dem Bundestag: Die Ampel muss weg! Nun heißt es in sogenannten Foren: Tuchel muss weg! Jeder Hinz und Kunz äußert sich zu diesem Menschen, obwohl er oder sie keine Ahnung von seiner Arbeit hat. Aber Leute an den Pranger stellen ist ja in Mode. Wir leben in einer Meckergesellschaft. Das Menschliche: Egal. Ob Thomas Tuchel, Robert Habeck, Christian Lindner oder Kanzler Olaf Scholz: Alle müssen sich unsägliche Kommentare über deren Arbeit gefallen lassen. Fehler machen wir alle, liebe Leute. Seien wir doch froh, dass noch jemand Posten im Sport, in der Politik oder in Vereinen übernehmen will. Wenn sich diese verabschieden, haben wir ein echtes Problem. Also lasst Tuchel, Habeck, Lindner und Scholz weitermachen, bis ihre Verträge enden. Danach können die anderen, die es besser wissen, ja zeigen, wie es richtig geht.
Nur noch eine knappe Mehrheit der Bürger geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Friedrich Merz über eine Neuwahl im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.
Immer wieder spaltet Ungarns populistischer Ministerpräsident Viktor Orban die EU-Politik mit seiner Blockadehaltung. Unser Brüssel-Korrespondent Gregor Mayntz hat dazu eine Meinung.
Die Lage in der Ampelkoalition ist mehr als ernst. Es geht ums Sparen und Gestalten. Parallel dazu müssen die Reihen der drei Ampelparteien geschlossen gehalten werden. Ein Kraftakt, den Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag zu meistern hatte.
Miese Umfragewerte, kaum noch Vertrauen der Bevölkerung in Kanzler Olaf Scholz und Dauerstreit in der Ampel. Da kann ein bisschen Balsam für die Parteiseele nicht schaden. So bewertet Jan Drebes den SPD-Parteitag.
Die Spitzen der Ampel haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wie das Finanzloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden soll. Was das für die Regierung bedeutet, bewertet Birgit Marschall.
Ausgerechnet zur Halbzeit ist die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Wie lief die erste Halbzeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher? Eine Bilanz zum zweijährigen Jubiläum. Und warum die derzeitige Krise es in sich hat.
Das Loch im Haushalt für 2024 sorgt für Krisenstimmung in der Bundesregierung. Wie das fehlende Geld nun aufgetrieben werden soll, dafür gibt es von den Koalitionären unterschiedliche Vorschläge. Diese muss Olaf Scholz nun in Einklang bringen.
Der Koalitionsausschuss tagte nur kurz, feste Verabredungen zum Bundeshaushalt 2024 gab es nicht. Und so ringt die Ampel weiter um einen gemeinsamen Kurs.
Die SPD hat als Regierungspartei zahlreiche Probleme. Doch anders als in der Vergangenheit hat sie aktuell kein Führungsproblem. Und das hat einen Grund.
Den poltischen Gegner attackieren ist das Eine - anders sieht es schon aus, wenn CDU-Chef Friedrich Merz gegen Parteifreunde austeilt, insbesondere Unions-Ministerpräsidenten. Da wäre deutlich mehr Mäßigung und Strategie gefragt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt.
Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Von ihm werden deutliche Worte und ein Plan erwartet. Skeptiker bringen in Berlin schon Neuwahlen ins Gespräch.
Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem mit Vertretern der Autobranche zusammen, um über den weiteren Ausbau der E-Mobilität zu beraten. Autohändler Wolf Warncke sieht das Ausbauziel gefährdet. Auch, weil öffentliche Ladepunkte fehlen.
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Sperre für weite Teile des Bundeshaushalts verhängt. Was der Schritt alles umfasst und welche Auswirkungen das hat.
Berichte statt Noten, mehr Zeit fürs Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule und Schulverweise bei Juden- oder Fremdenhass: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht im Interview Klartext.
Der türkische Präsident ist zu Gast in Berlin. Es ist das erste Mal in fünf Jahren. Ein unbequemer Besuch für Bundeskanzler Olaf Scholz. Warum es trotzdem richtig ist, mit dem Despoten zu reden.
Von von Kerstin Münstermann
Niedersachsen
„Ich finde das Steuersystem gut“
Dirk Roßmann ist steinreich: Warum der Milliardär gern Steuern zahlt, was er von Gerhard Schröder und was vom Atomkraft-Ausstieg hält, verrät der 77-Jährige im Interview. Auch sagt er, warum er eine zehn Jahre alte S-Klasse und kein E-Auto fährt.
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition.
In dieser Woche soll sich klären, ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant-Speisen auch weiterhin gilt. Die Gastronomen in der Region sind sich einig: Eine Rückkehr zum höheren Satz wäre eine Katastrophe.
Innerparteilichen Streit hat die SPD zuletzt geräuschlos und vor allem nicht öffentlich ausgetragen. Das könnte sich auf dem anstehenden Parteitag ändern.
Die Erste Stadträtin und Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Andrea Pospich, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit der Forderung einer Altschuldenlösung überreicht.
Die vom Kanzler angekündigte härtere Gangart bei Abschiebungen ist berechtigt. Doch die Ampel sollte nicht so tun, als wären damit alle Probleme gelöst.
Der Besuch des Kanzlers in Israel und Ägypten war risikoreicher, als mancher das im Vorfeld annahm. Die Bilder des evakuierten Flugzeugs sprechen Bände.
Ein Durchbruch ist der Migrationsgipfel des Kanzlers mit Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Rhein und Weil nicht gewesen. Was nicht überrascht.
Das Spitzentreffen im Kanzleramt wird von allen Beteiligten gelobt. Es sollte vor allem das Signal senden, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam um das massive Migrationsproblem kümmern.
Die Ampel bräuchte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, doch gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Wahldebakel deuten nicht auf einen Wandel hin
Von Werner Kolhoff arbeitet alspolitischer Kolumnist
Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.
Die EU ringt um ein gemeinsames Asylsystem. Allerdings sperrte sich gerade Deutschland gegen eine Einigung. Nun hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen.
Als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausdrücklich Bremerhaven als einen der zwei Orte benannte, an denen Konverterstationen für die Offshore-Windparks gebaut werden sollen, applaudierten viele. Thorsten Rönner klatschte besonders heftig.
Zu einem möglichen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen - in der Ampel bislang kontroves diskutiert - in der Wesermarsch haben sich jetzt die Landtagsabgeordneten Björn Thümler (CDU) und Karin Logemann (SPD) geäußert.
Manchmal muss man anscheinend zu seinem Glück gezwungen werden. „Danke für den fernsehfreien Abend im Garten“, ließ ein Langener am Sonntagmorgen via Social Media verlauten. Der Dank richtete sich an die Deutsche Glasfaser. Neben Vodafone kämpfte auch Deutsche Glasfaser seit dem späten Sonnabendnachmittag mit größeren Störungen im Norden Deutschlands. Insbesondere die Großräume Hamburg und Hannover waren offensichtlich betroffen, aber auch im Westen scheint es vereinzelt zu Ausfällen gekommen zu sein. Der Internet-Provider hatte um 17 Uhr auch seine Kunden im Landkreis Cuxhaven informiert. Genau einen Tag später gab es ein Update, die Wiederherstellung des Netzes gestalte sich schwierig. Aber: In vielen Teilen des Cuxlandes scheinen die Probleme behoben zu sein.
Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung manches zu positiv beschrieben, findet unsere Kommentatorin. Doch der Oppositionsführer blieb auch blass.
Was bedeutet der Ukraine-Krieg für Bremerhaven? Dieser Frage sind Experten und Bürger am Freitagabend bei einer Dialogveranstaltung im Fischbahnhof nachgegangen. Sogar die Aktivisten, die vor dem Eingang demonstrierten, diskutierten am Ende mit.
In der Ampel-Koalition scheint eineinhalb Jahre nach ihrem Start nur noch eines klar zu sein: Man traut sich nicht mehr über den Weg. Der Bundeskanzler muss dem Finanzminister persönlich dabei helfen, einen Haushalt fürs kommende Jahr aufzustellen.
Zufriedenheit strahlt Kanzler Scholz im fernen Japan aus. Der G7-Gipfel war eine gute Plattform für ihn. Die Rückkehr bedeutet aber wieder Kernerarbeit.
Das Verhältnis des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj zur deutschen Staats- und Regierungsspitze hat sich verbessert. Aber es bleibt kompliziert.
Der Umweltschutzverband BUND hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Braker Hafen zum Anlass genommen, sein Nein zu einer Vertiefung der Weser zu bekräftigen. Natur und Hochwasserschutz seien dadurch gefährdet, so der BUND.
Wenn der Bundeskanzler hochoffiziell die Region besucht, gibt es viele schmucke Fotos und warme Worte an die Bewohner. Doch wie sieht eigentlich der Alltag hinter den Kulissen solch eines Besuchs aus? Zwei Erlebnisberichte.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind die Fronten verhärtet. In ungeahnter Einmütigkeit haben sich die Länder vor dem Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengetan und unabhängig von der Parteienfarbe ihrer Regierungen gemeinsame Forderungen an den Bund erhoben. Richtig so. Es darf, es muss, es soll über Migration gestritten werden. Es ist höchste Zeit dafür.
Der Kanzler bekommt die Gelegenheit, vor dem EU-Parlament seine Vorstellungen von der Zukunft Europas darzulegen. Damit sind große Hoffnungen verbunden.
Die Grünen bekommen aktuell heftigen Gegenwind, nicht nur von der Opposition. Vor allem die FDP macht mobil. Und dem Kanzler ist Rot wichtiger als Grün.
Von Werner Kolhoff arbeitet alspolitischer Kolumnist
Alle Jahre wieder lädt Deutschland zum Petersberger Klimadialog. Der Termin könnte passender kaum sein: Am 4. Mai erreicht Deutschland seinen Erdüberlastungstag. Bereits an diesem Donnerstag wären die natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht, wenn alle Menschen so leben würden wie wir.
Es läuft gerade nicht gut bei den Grünen. Nicht in der Ampel-Koalition im Bund. Nicht in der öffentlichen Wahrnehmung und der eigenen Außendarstellung.
Dieser Koalitionsausschuss wird in die Geschichte eingehen als einer der längsten und in der Sache schwierigsten. Anders als bei einer ebenfalls rekordverdächtigen Mammutsitzung der damaligen schwarz-roten Koalition zum Klimaschutz, lagen dieses Mal eine ganze Reihe an sehr unterschiedlichen Streitthemen auf dem Tisch im Kanzleramt.
Die Organisatoren vom Nautischen Verein in Cuxhaven wissen, wie es geht. Erstmals gab es vor dem Schifffahrtsessen eine Pressekonferenz: Politiker mit Rang und Namen waren angekündigt. Im Gepäck 100 Millionen Euro für den Hafen - oder doch nicht?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo machen bei der Küstenautobahn A20, der Weservertiefung und der nationalen Hafenstrategie. Im Interview erklärt er, warum er innerhalb eines halben Jahres zum dritten Mal die Seestadt besucht.
Flüchtlinge brauchen mehr als ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig gibt es in den Kommunen schon ohne Zuwanderung genügend Probleme. So gesehen ist es nicht überraschend, dass sich Rufe nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mehren. Joachim Stamp hat den Auftrag, es zu richten. Er ist nicht zu beneiden, findet unsere Kommentatorin.
Es ist ein großer Tag für den Industriestandort Europa - vor allem aber für das Saarland. Auf dem Gelände eines früheren Kohlekraftwerks sollen künftig Hightech-Produkte gefertigt werden.
Egal ob Gas, Strom, Öl oder Holzpellets: Kleine und mittlere Betriebe sollten einen Teil der Mehrkosten fürs Heizen vom Staat erstattet bekommen. Jetzt wurde bekannt: Das Geld soll tatsächlich fließen, allerdings nicht für jeden.
Olaf Scholz ist wieder dort, wo ein Bundeskanzler unweigerlich hinmuss, wenn er neue Partner finden, alte Bande pflegen und sein Land entwickeln will: unterwegs in der Welt. Der Blick richtet sich nach Südamerika - ein Kontinent im Umbruch.
Sicherheit vor Russland. Nicht mehr Sicherheit mit Russland. Das ist die Erkenntnis dieser Zeitenwende, einer Zeit, in der sich Deutschland und Europa neu sortieren und neu aufstellen müssen. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, höchstens die, dass die USA im Zweifel einem bedrängten und bedingt verteidigungsfähigen Europa beistehen würde.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch ein Angriff auf die jahrzehntelang gepflegten Sichtweisen der SPD mit dem großen Nachbarn Russland. Die Debatte ist überfällig und SPD-Chef Klingbeil zeigt Mut in der Zumutung.
Großer Auftritt in Davos: Olaf Scholz spricht beim Weltwirtschaftsforum. Die wichtige Frage im Vorfeld: Positioniert sich Scholz zu der Frage der Lieferung von Kampfpanzern? Erteilt er die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern können?
Der nun weltweit bekannt gewordene Weiler Lützerath ist Geschichte. Was da von beiden Seiten an Gewalt gelaufen ist, möchte ich hier gar nicht bewerten - es gibt unterschiedliche Erzählungen, und Filmschnipsel im Internet zeigen auch immer nur gewollte Ausschnitte. Das wird sicherlich irgendwann abschließend bewertet. Bemerkenswert finde ich allerdings zwei Aussagen zu dem Themenkomplex.
Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das durch den Ukraine-Krieg besonders im Fokus steht.
Christine Lambrecht ist ihrem Amt nie gewachsen gewesen. Und das ausgerechnet in Kriegszeiten. Ein Rücktritt der Verteidigungsministerin ist auch eine Niederlage für Kanzler Olaf Scholz.
Bis zu ein Drittel des deutschen Gasbedarfs könnte künftig durch den Import von Flüssiggas gedeckt werden. Ein erstes Terminal dafür gibt es nun, weitere sollen folgen. Es gibt aber auch Kritik von Klima- und Umweltschützern an den schwimmenden Anlagen.
Nach fast zehn Monaten Krieg sieht Scholz Putins Strategie gescheitert. Er sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme kündigt er allerdings nicht an.
Wer 45 Beitragsjahre nachweist, kann ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen - allerdings steigt auch hier die Altersgrenze. Wir zeigen, wie die Regeln aktuell aussehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Der SPD-Politiker sieht zudem „Steigerungspotenzial“ beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt.
In gut einer Woche soll auf der anderen Seite des Jadebusens die Inbetriebnahme erfolgen. In der Wesermarsch besteht die Sorge, dass eine Gefahr von der Anlage ausgeht. Ist die Polizei in der Lage, das Terminal ausreichend zu schützen?
Seit einem Jahr regiert die Ampel-Koalition unser Land. Einer der Hauptverhandler des Koalitionsvertrags, SPD-Chef Lars Klingbeil, zog eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, hatte er in einem Interview gesagt.
Wenn der Bundestag in der Haushaltswoche über den Kanzleretat berät, kommt es traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Diesmal zeichnet Oppositionsführer Merz ein düsteres Bild der Lage im Land. Kanzler Scholz schlägt optimistische Töne an.
Es knirscht zwischen Deutschland und Frankreich. Statt Freundschaft zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht beidseitiges Misstrauen. Doch die wichtigste Achse Europas muss funktionieren.
Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali hat am Dienstag begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht teil - gelingt es den anderen führenden Industrienationen, Russland zu isolieren und Druck auf den Kreml auszuüben?
Sein Kalender ist in diesen Tagen besonders eng getaktet. Professor Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven nimmt am Weltklimagipfel in Ägypten teil. Er ist einer der Vertreter des Weltklimarates (IPCC) und wird ungeduldig.
Deutschland will laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) die eigenen Klimaziele erreichen, in der Ampel-Regierung sind entscheidende Ressorts wie das Verkehrsministerium aber bei Weitem nicht auf Kurs.
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