Verteidigungsminister Pistorius hat eine Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Rollen gebracht. Er wandelt damit auf einem schmalen Grat.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im Interview über Angriffe auf Politiker, den Haushaltsstreit in der Koalition und seine Vorschläge, den Wehrdienst neu zu organisieren. Und er stellt klar, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD sein wird.
Die Bundesregierung versucht sich als Antreiberin für mehr Ukraine-Hilfen. Der britische Premier Sunak tut das ebenfalls, teils mit mehr Erfolg als Scholz.
Eine Kanzler-Reise nach China ist immer ein schwieriger Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Notwendigkeit, klar Stellung zu beziehen.
„Große Fortschritte“ vermeldet Kanzler Scholz nach dem zweitägigen EU-Gipfel. Ein genaueres Hinsehen führt allerdings zu einer deutlichen Relativierung.
In der Taurus-Debatte rechnet SPD-Fraktionschef Mützenich mit den Koalitionspartnern ab. Es hat den Anschein, als stehen die Ampel kurz vor der Scheidung.
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Applaus von seinen Koalitionspartnern gibt es dafür aber nicht.
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der „weiße Flagge“ sorgen international für Empörung. Nun äußert sich nach der Unionsspitze auch der Kanzler.
Zeitenwende, quo vadis? Deutschland und Europa müssen sich angesichts der Gefahren aus Russland rüsten und militärisch besser für die Zukunft aufstellen
Mit Cum-Ex-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um Milliarden. Noch größer wurde der Schaden durch Cum-Cum-Geschäfte. Neue Dokumente zeigen, wie stark Banken daran beteiligt waren.
Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Zum Entzünden des großen Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor kam in diesem Jahr erstmals der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Solidarität. Viele Jüdinnen und Juden wünschen sich das auch im Alltag.
Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis. Kritiker will er von dem Vorhaben überzeugen, auch den Kanzler. Es könnte neuer Ärger in der Koalition drohen.
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition für Misstöne gesorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat den Führungsstil von Kanzler Scholz verteidigt.
Insgesamt 26 Stunden im Flugzeug für ein paar Stunden Regierungskonsultationen in Tokio. Kanzler Scholz findet anschließend trotzdem: Die Fernreise mit mehreren Ministern und Ministerinnen hat sich gelohnt.
Nach einem Jahr Ampel zeigt sich Olaf Scholz zufrieden mit seiner Regierung und bedankte sich bei den Beteiligten. Die Ampel schaut auf ein turbulentes Jahr zurück.
Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Und der Hafen dürfte so oder so in einer schwierigen Lage sein.
Im Oktober 1962 stationierte die Sowjetunion Mittelstrecken-Raketen auf Kuba und spitzte so den Kalten Krieg dramatisch zu. 60 Jahre später spricht die Welt wieder über eine atomare Bedrohungslage.
Es war ein Wahlkampfauftakt nach Maß für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine rappelvolle Halle in Cuxhaven, stehende Ovationen - und mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler an seiner Seite. Cuxhaven begeistert beide. Und das nicht nur wegen Siemens.
Login
