Bremerhavener „Bürger in Wut“ geben ihren Parteinamen auf

Bereits der nächste Einzug der Wutbürger in die Bürgerschaft wird unter dem neuen Namen erfolgen. Diese Verschmelzung von BIW und „Bündnis für Deutschland“ ist das Ergebnis von anderthalb Jahren Sondierungsarbeit. Diese Partei ist aber eine Neugründung. Es gibt sie seit November vergangenen Jahres.

Das Bündnis versteht sich als „Sammelbecken konservativ-liberaler Kräfte in ganz Deutschland“ und unterstützte die BIW bereits im Wahlkampf mit Geld und Personal. Bewusst hatte man auf eine eigene Kandidatur verzichtet, um das Lager nicht zu spalten, sagt Walter Münnich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.

Unter Merkel nach links gedriftet

Er war früher in der CDU. Die Union ist ihm unter Angela Merkel zu weit nach links abgedriftet. Man will wieder die Politik machen, für die die CDU früher einmal gestanden habe: dreigliederiges Schulsystem, Energiemix mit Atomenergie, Familie als Fundament der Gesellschaft. „Wir sind eine Sammelpartei für diejenigen, die sich in der CDU, der SPD, der FDP und der AfD nicht mehr wohlfühlen“, sagt Münnich. Der Begriff von der „bürgerlichen Mitte“ fällt oft als Abgrenzung zu „rechtspopulistisch“. Die Bürgerschaftswahl war ein Testballon: Die bundesweit neue Partei arbeitet mit einer Regional-Partei zusammen. Mit Erfolg. Das Ergebnis scheint landesweit zweistellig zu werden, und in Bremerhaven sind sie sogar zweitstärkste politische Kraft vor der CDU. Münnich hofft, dass das Signalwirkungen haben könnte: „Das ist der Startschuss für eine bürgerlich-konservative Wende.“

Timke und seine Mitstreiter werden erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen. Er will die Kollegen als Fraktionschef führen. Beide Parteien haben zur Verschmelzung bereits die eigenen Mitglieder zur Urabstimmung gebeten. Auf 120 Mitglieder kommen laut Timke die BiW, rund 1.000 seien es beim Bündnis. Die Ergebnisse sollen jetzt ausgewertet werden. Bei einer zusätzlichen BiW-Mitgliederversammlung hätte sich vorab eine große Mehrheit für die Verschmelzung ausgesprochen, sagt Timke.

Timke will in die Regierung

Seine Ziele sind klar: „Wir wollen eine Koalition mit der CDU und der FDP“, sagt er. Er will in die Regierung, will mitgestalten. Die AfD ist dafür in seinen Augen untauglich: „Bevor die AfD koalitionsfähig ist, friert eher die Weser zu.“

Aber er warnt auch die CDU. Der ständige Populismusvorwurf komme nicht mehr an. „Wenn die CDU uns weiter ausgrenzen will, werden wir irgendwann 30 Prozent haben.“ Und dass die BiW so stark geworden sind, sei ein Ergebnis der schlechten Politik der anderen.