In der Kostenfalle: Kliniken drohen Millionen-Verluste

Mit einer Kundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof hat die Krankenhausgesellschaft, in der alle Kliniken im Land Bremen vertreten sind, vor drohenden Insolvenzen gewarnt. Inzwischen gehe es um „Alarmstufe Rot“, sagt Kruse, der auch Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft ist.

Inflation und rasant steigende Energiekosten bringen die Kliniken in eine Notlage. Und bei den Tarifverhandlungen stehen ihnen womöglich auch noch kräftige Lohnerhöhungen ins Haus. Diese Kosten können die Kliniken weder einsparen noch weitergeben, warnt Kruse. Die Preise für Behandlungen sind gesetzlich reglementiert und gedeckelt, der Aufschlag für das kommende Jahr ist beschränkt auf 3,5 Prozent.

Wäscherei klagt ebenfalls über Kosten

Das muss Kruse auch der Wäscherei im Klinikum Reinkenheide sagen. Die wird privat betrieben, klagt nun selbst über immens steigende Kosten und muss nun mit der Klinik über einen Ausgleich verhandeln. Aber das System stößt an Grenzen, weil die Klinik selbst die erhöhten Kosten nicht durch erhöhte Preise ausgleichen kann.

„Das ist eine extrem gefährliche Situation“, sagt Torsten Jarchow. Er ist Geschäftsführer des katholischen St. Joseph-Stifts in Bremen. Er warnt: „Wenn da nichts passiert, wird es ein dramatisches Jahr 2023 geben.“ Er rechnet mit einem Defizit von 6 Millionen Euro.

„Die Kliniken sind in einer Zwickmühle“, sagt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Drohende Defizite durch die Pandemie würden jetzt nicht mehr durch Ausgleichszahlungen des Bundes aufgefangen. Sie warnt vor einer „kalten Strukturbereinigung“, bei der einige Kliniken dann durch eine Pleite verschwinden werden. „Damit fallen dann wichtige Versorgungsstrukturen für die Bürger weg“, sagt sie.

Länder und Kommunen könnten solche gewaltigen Defizite nicht auffangen. Die Kliniken sehen deshalb die Bundesregierung in der Pflicht. Sie soll einen Inflationsausgleich bezahlen und die Corona-Hilfen fortsetzen.

Bremen will sich im Bundesrat einsetzen

Die Senatorin will sich nun im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund den Kliniken hilft. „Ich werde in Berlin deutlich machen, dass es um die Grundversorgung geht.“

Im Land Bremen gibt es 14 Kliniken. Es gibt Kliniken in kommunaler Trägerschaft wie Reinkenheide oder die Bremer „Gesundheit Nord“, aber auch viele in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft. Ob die Kommunen Schulden aufnehmen dürften, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu retten, ist ungewiss. Private Träger dürften ebenfalls große Probleme bekommen, wenn ihre Kliniken bundesweit in Schieflage geraten.